Ljubljana – In der Affäre um den umstrittenen Kauf eines künftigen Gerichtsgebäudes hat die slowenische Justizministerin Dominika Švarc Pipan ihren Rücktritt eingereicht. Premier Robert Golob hat am Donnerstag das Parlament darüber benachrichtigt, hieß es aus seinem Büro. Die Ministerin wird von ihrem Amt entbunden, wenn das Parlament ihren Rücktritt offiziell zur Kenntnis nimmt. Laut Medien könnte das bei einer Plenarsitzung am Freitag oder nächste Woche passieren.
Die Funktion des Justizministers soll laut ursprünglichen Ankündigungen vorläufig der Regierungschef selbst ausüben, bis ein neuer Minister oder eine neue Ministerin bestellt wird. Golob hat das mit den mitregierenden Sozialdemokraten (SD) akkordiert. Ihnen steht die Besetzung des Ressorts gemäß der bisherigen Koalitionsvereinbarungen zu. In Slowenien kann ein Ministerium mit vakantem Ministerposten höchstens drei Monate von einem anderem Regierungsmitglied geschäftsführend geleitet werden.
Švarc Pipan musste ihren Posten wegen Vorwürfen einer intransparenten und unwirtschaftliche Gebarung beim Kauf eines verfallenen Gebäudes, in dem mehrere Gerichte untergebracht werden sollten, räumen. Nachdem das Justizministerium Ende des Vorjahres die Immobilie um 7,7 Millionen Euro gekauft hatte, deckten Medien zahlreiche Unregelmäßigkeiten rund um den Deal auf.
Švarc Pipan warf eigener Partei Täuschung vor
Infolgedessen war die Ministerin von ihrer eigenen sozialdemokratischen Partei zum Rücktritt aufgefordert worden, doch statt zurückzutreten, erhob sie schwere Vorwürfe gegen die eigene Partei. Sie beschuldigte mehrere Beamte, darunter Parteikollegen, sie bei dem Deal getäuscht zu haben. Sie wies auf SD-Generalsekretär Klemen Žibert, der mittlerweile selbst zurückgetreten ist, und warf den Sozialdemokraten vor, die Affäre unter den Teppich kehren zu wollen. Zuvor in dieser Woche trat Švarc Pipan aus der SD aus.
Mit Regierungschef Golob hatte Švarc Pipan vereinbart, dass sie weiterhin im Amt bleibt, um die Umstände rund um den Deal zu untersuchen. Am Dienstag legte sie laut Medienberichten Golob einen Bericht mit ihren Feststellungen vor. Aus dem Inhalt wurde nichts bekannt.
Die Affäre löste Turbulenzen in der SD aus. Sie wird im April deswegen einen vorgezogenen Parteitag abhalten. Parteichefin und Außenministerin Tanja Fajon gab vorerst nicht bekannt, ob sie dann wieder für den Parteivorsitz kandidiert. Die Spannungen, die innerhalb der Regierungskoalition entstanden sind, scheinen sich gelegt zu haben. Bei einem Treffen vergangene Woche bekräftigten Golob und die SD-Spitze, dass sie die Regierungszusammenarbeit fortsetzen wollen. (APA, 15.2.2024)