Ljubljana – In der Affäre um den umstrittenen Kauf eines künftigen Gerichtsgebäudes hat die slowenische Justizministerin Dominika Švarc Pipan am Montag Regierungschef Robert Golob ihren Rücktritt angeboten. Golob teilte am Dienstag mit, dass er den Rücktritt annehmen werde. Mit der Ministerin sei vereinbart worden, dass sie ihn innerhalb einer Woche über ihre endgültigen Feststellungen bezüglich des Deals informiere, hieß es aus seinem Büro.
Švarc Pipan hatte am Montagabend in einem Interview mit TV Slovenija ihr Rücktrittsangebot bekanntgegeben, sie bleibe aber noch eine Weile im Amt. Mit Golob habe sie sich darauf geeinigt, bis zur Klärung der Situation ihr Amt weiter auszuüben.
Die Justizministerin war vor rund einer Woche von ihrer Partei, den Sozialdemokraten (SD), wegen der Affäre um den 7,7 Millionen Euro schweren Kauf eines verfallenen Gebäudes in Ljubljana, in dem mehrere Gerichte untergebracht werden sollten, zum Rücktritt aufgefordert worden. Statt zurückzutreten, beschuldigte sie mehrere Beamte und auch ihre Parteikollegen, sie bei dem Deal getäuscht zu haben. Mit dem Finger zeigte sie unter anderem auf SD-Generalsekretär Klemen Žibert, der sich in den Kauf eingemischt haben soll.
Rücktritt des Generalsekretärs
Žibert ist mittlerweile als Generalsekretär zurückgetreten. Er wolle damit die Partei von den Vorwürfen entlasten, denen er und seine Familie in den letzten Tagen ausgesetzt worden seien und die auch der SD Schaden zufügten, teilte er am Dienstag mit. Nachdem die Ministerin seine Einmischung in die Affäre aufgezeigt hatte, gab es in den Medien Berichte über die Vermögensverhältnisse seiner Eltern, die in den letzten Jahren Eigentümer mehrerer Luxusimmobilien geworden sind. Švarc Pipan kommentierte, dass Žibert angesichts aller bekannten Umstände die richtige Entscheidung getroffen habe. "Ich hoffe, dass dies der erste und nicht der letzte Schritt der SD ist, um aktiv und entschlossen gegen die systemische Korruption vorzugehen", sagte sie der Nachrichtenagentur STA.
Švarc Pipan zeigte sich in dem Interview dankbar, dass Golob ihr die Zeit gegeben habe, dem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten nachzugehen und diesen öffentlich zu machen. "Ich bedauere es sehr, dass die Führung meiner eigenen Partei mir diese Möglichkeit nicht gegeben hat", sagte sie. Die Ministerin wirft ihrer Partei vor, die Affäre unter den Teppich kehren zu wollen. Man wolle die Geschichte so schnell wie möglich beenden, "damit so wenig wie möglich aufgeklärt werden kann", sagte sie.
Die Affäre löste nicht nur Turbulenzen innerhalb der SD aus, sie belastet auch das Verhältnis innerhalb der Regierungskoalition. Premier Golob wies lange die Forderung zurück, die Justizministerin abzusetzen. Stattdessen forderte er die Partei auf, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Für Mittwoch ist nun ein Treffen zwischen Golob und der SD-Spitze vorgesehen, wie Medien berichteten. (APA, 6.2.2024)