Seit den Linzer Krawallen vergeht kein Tag ohne harte Ansagen von Innenminister Gerhard Karner gegen die zahlreichen Ausländer unter den überwiegend männlichen Ausschreitungsteilnehmern. Er werde dafür sorgen, dass jenen unter ihnen, die Asyl haben oder Asylwerber sind, der Schutzstatus entzogen oder verwehrt werde, sagte er am Donnerstag. Am Freitag legte er noch eins drauf: Er plädiere für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, woher 14 respektive 28 der Verdächtigen kommen.

Nun haben beide Vorstöße etwas gemeinsam: Sie sind schwer umsetzbar. Voll zu Recht sehen Gesetz und Judikatur hohe Hürden für den Entzug internationalen Schutzes sowie den Widerruf gewährten Aufenthaltsrechts vor. Und jedem wachen, politisch interessierten Menschen ist klar, dass eine erzwungene Rückkehr ins afghanische Taliban-Mittelalter oder unter die Fittiche Baschar al-Assads unzumutbar ist.

Das weiß Karner auch. Warum stellt er die Forderungen dann? Wohl schlicht deshalb, weil das der asylpolitischen Linie der angeschlagenen ÖVP entspricht. Damit aber öffnet er einer gefährlichen Dynamik Tür und Tor, die mit dem Aufstellen der Flüchtlingszelte begonnen hat. Tatsächlich sind in den Bundesländern immer öfter Positionen zu vernehmen, die als einzige Lösung das Schließen der Grenzen für Flüchtlinge und damit das Aufkündigen des internationalen Asylrechts sehen. Genau so, wie FPÖ und andere Rechte das wollen. (Irene Brickner, 4.11.2022)