Innenminister Karner kündigte den nichtösterreichischen Jugendlichen Asylaberkennungsverfahren an.

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Weg aus Österreich mit ihnen! So tönt es nach der eskalierten Linzer Krawallnacht an manchem Stammtisch und in vielen Onlineforen. Bestärkt wird diese Stimmung durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der den großteils nichtösterreichischen Jugendlichen Asylaberkennungsverfahren ankündigte – sofern sie asylberechtigt sind, was auf immerhin 35 der 129 Verdächtigen zutrifft.

Ob der Schutzstatus wirklich gestrichen wird, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.
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Nun kann die Asylbehörde bei begründetem Tatverdacht tatsächlich ein solches Verfahren einleiten. Ob aber der Schutzstatus wirklich gestrichen wird, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nach einem rechtskräftigen Urteil in der Sache. Abschiebungen wiederum sind auch dann unwahrscheinlich. Niemand darf in ein Land zurückgebracht werden, in dem er oder sie verfolgt wird. Zumindest solange das internationale Asylrecht gilt, zu dem sich Österreichs Regierung – und damit auch der Innenminister – bekennen.

Das aber bedeutet: Die Krawallmacher von Linz dürften uns bis auf weiteres erhalten bleiben, auch jene mit ausländischem Pass. Ob sie künftig weiterhin negativ auffallen oder aber die Abkehr von der Gewalt meistern, entscheidet sich in Österreich. Ihnen mit Landesverweis zu drohen und es dabei zu belassen ist daher kontraproduktiv. Statt harter Ansagen und Scheinlösungen sind soziale Instrumente gefragt, Street-Work zum Beispiel oder – im Fall von Gerichtsverfahren – Resozialisierungsangebote. (Irene Brickner, 4.11.2022)