Wien - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit seinem Vorstoß, Sozialleistungen für Zuwanderer einzuschränken, heftige Kritik von den Grünen geerntet. Sie warfen dem Integrationsminister vor, die "Hasspolitik der FPÖ" zu übernehmen. Die FPÖ freut sich wiederum, dass Kurz auf FPÖ-Linie umschwenke.
Kurz hatte vorgeschlagen, die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, zu kürzen bzw. dem Niveau in dem jeweiligen Land anzugleichen. Der Minister begründete diesen Vorschlag damit, dass zum Beispiel ein Rumäne, der in Österreich arbeitet, für zwei Kinder in Rumänien rund 300 Euro monatlich bekomme, und das fast dem rumänischen Durchschnittseinkommen entspreche.
Kickl plant Antrag
Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass Abermillionen Euro an Familienbeihilfe ins Ausland fließen, "während unzähligen österreichischen Familien das Wasser bis zum Hals steht", empörte sich FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. Sie forderte einen sofortigen Stopp der Transferleistungen ins Ausland. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl kündigte an, bei nächster Gelegenheit einen entsprechenden Antrag im Parlament einzubringen und damit die ÖVP auf die Probe zu stellen.
Scharfe Kritik der Grünen
Gänzlich anders fiel die Reaktion der Grünen aus. Sozialsprecherin Judith Schwentner wollte von Kurz wissen, "warum seiner Meinung nach Kinder rumänischer Eltern weniger wert sind als andere Kinder". Rumänische Arbeitnehmer in Österreich zahlen denselben Beitrag in den FLAF wie österreichische Arbeitnehmer, nämlich 4,5 Prozent ihres Bruttolohns. "Wer dasselbe bezahlt, bekommt natürlich auch die gleiche Familienbeihilfe."
Große Teile der Arbeit in der Landarbeit, in der Pflege und Betreuung werde von Menschen aus Osteuropa erledigt. Dass ausgerechnet der für Integration zuständige Kurz sie "wie Menschen zweiter Klasse" behandle, finde sie unerhört, so Schwentner, die der ÖVP vorwarf, "in ihrer Panikattacke nach den letzten Landtagswahlen die Hasspolitik der FPÖ zu kopieren".
Die Grünen-Europaabgeordnete Ulrike Lunacek forderte Kurz auf, den "Extrawurst-Briten", bei denen Kurz sich die Anregung für seinen Vorstoß geholt hatte, nicht in die Hände zu arbeiten. (APA, 14.6.2015)