Diese Woche berät der deutsche Bundestag das Leistungsschutzrecht, auch in Österreich gibt es Pläne für eine Suchmaschinen-Abgabe, nun lanciert der Suchmaschinenriese Google eine Kampagne dagegen. "Verteidige dein Netz", heißt es auf einer eigens eingerichteten Website und in einem Youtube-Video. Verlage wollen "Suchergebnisse für Presseartikel verbieten oder von einer Zahlung abhängig machen", heißt es. Damit würde "deutlich schwerer, im Internet Informationen zu finden". Die politische Kampagne ist ein Aufruf an die Nutzer: "Misch dich ein!", fordert Google. Zum Beispiel mittels E-Mails und Anrufen bei Abgeordneten. Befürworter des Leistungsschutzrechts verweisen die Milliarden-Erlöse durch Online-Werbung. Die Verleger müssten daran fair beteiligt werden.

Österreichs Zeitungsverband warf Google "Wildwest"-Methoden vor, was der Österreich-Sprecher zurückweist: "Wir nehmen Urheberrechte sehr ernst und investieren hier sehr viel Zeit und Geld."

Lizenz für "Snippets"

"Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen", begründet Stefan Tweraser, Deutschland-Manager von Google, die Kampagne. Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen "das ausschließliche Recht" geben, "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Damit müssten Anbieter wie Google die Darstellung von kleinen Textauszügen ("Snippets") auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren oder darauf verzichten. "Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört", sagt Tweraser. "Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen. Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf ablehnen wird."

Im Spot werden an die Suchmaschine Fragen gestellt wie "Millennium Bug: Wird mein Toaster abstürzen?", "Wo gibt's das Euro Starterpaket?" oder "wo wond eisber knud (sic!)". Außerdem wird demonstriert, dass Autovervollständigung am Beispiel "Eyjafjallajökull" nützlich sein kann und Google News "bewegende" Nachrichten von "Abwrackprämie" bis "US Wahl" auswirft.

Marktmacht "als Waffe"

Nicht nur Befürworter des Leistungsschutzrechts wie Christoph Keese vom Verlag Axel Springer kritisieren die Kampagne, bei der Google seine Marktmacht "als Waffe" einsetze.

"Panikmache von Google"

"Überrascht, dass ein Wirtschaftsunternehmen so auftritt", zeigt sich der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). "Es ist doch selbstverständlich, dass jemand, der einen Inhalt gewerblich nutzt, auch dafür bezahlt", sagt BDZV-Sprecherin Anja Pasquay. "Die Panikmache von Google entbehrt jeglicher Grundlage. Die Behauptung des Suchmaschinen-Konzerns, das Suchen und Finden von Informationen im Netz werde erschwert, ist unseriös. Die private Nutzung, das Lesen, Verlinken und Zitieren, bleiben möglich wie bisher."

Kritik an Lobbyschlacht - und Verlagen

Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft verurteilt die "Lobbyschlacht". "Sowohl Google als auch die Presseverlage missbrauchen im Streit um ein Leistungsschutzrecht ihre Macht- und Marktpositionen um ihre jeweiligen Wirtschaftsinteressen zu artikulieren. Beim Leistungsschutzrecht geht es für diese beiden Seiten nur ums Geld", heißt es in einer Mitteilung. Der Verein Digitale Gesellschaft lehnt das Leistungsschutzrecht aus Sicht der Nutzer ab, da es digitale Meinungsfreiheit einschränke und das Urheberrecht verkompliziere. "Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird keines der strukturellen Probleme des Journalismus im Netz lösen können", sagt Beckedahl. (sb/APA/fid, derStandard.at, 27.11.2012)