Leistungsschutzrecht: "Google kann nicht der Grund sein"

26. November 2012, 18:54
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Google soll zahlen für Inhalte von Verlagen, die unter der Webkonkurrenz leiden - Frankreich drohte der US-Multi schon, seine Medien auszublenden - Der Deutsche Bundestag berät diese Woche eine Abgabe, Österreich bastelt daran

Wien - "Verwundert" haben Wolfgang Fasching-Kapfenberger die Wünsche von Österreichs Verlegern. Das ergibt sich aus seinem Job als Google-Sprecher. Der Zeitungsverband will Werbung beim Suchmaschinenriesen besteuert sehen (und damit die Presseförderung erhöhen); andererseits Geld für die Nutzung seiner Inhalte.

Fasching "überrascht", dass Unternehmer neue Abgaben fordern. Bisher ist Online von Werbeabgabe ausgenommen. Sie träfe Verlagswebseiten, aber auch Konkurrenten wie Google, Facebook und Co. Wie Österreich formal über die Google-Zentrale in Irland verrechnete Werbung einheben kann, wirft noch Fragen auf. "Dass wir die Werbeabgabe lieber abschaffen würden, versteht sich", sagt Zeitungsverbandsmanager Gerald Grünberger. Die Bundesländer pochen auf die Einnahmen.

Werbeumsätze in Österreich

Google schweigt über Werbeumsätze in Österreich. In den USA überholten sie jene der Zeitungen. Global hatte Google 2011 28,2 Milliarden Euro, 2012 so viel in drei Quartalen. Der Zeitungsverband schätzt, dass Google hier 140 Millionen Euro aus Webwerbung holt, Facebook zehn.

"Google kann nicht der Grund sein, warum Printmedien in Schwierigkeiten sind", sagt Fasching zur Krise klassischer Medien. 45 Prozent der Werbung in Österreich gingen an Print, gerade vier Prozent in Onlinemedien.

Mit Verlagsinhalten verdiene Google "keine goldene Nase", sagt Fasching. Zu ihnen führten nur 7,5 Prozent der Suchergebnisse, besage eine deutsche Studie. Google News nutze seine Ergebnisseite nicht für Werbung. Umgekehrt bringe Google Verlagen weltweit vier Milliarden Klicks pro Monat. Fasching verweist auf bisher "symbiotisches" Verhältnis. Die Verleger stellten ihre Inhalte "freiwillig und öffentlich" ins Netz. Google bringe ihnen Zugriffe. Ein Befehl, schon scheine die Verlagsseite bei Google nicht mehr auf. Das taten 154 Zeitungen in Brasilien, weil Google Tantiemen verweigerte.

Schon richtig, dass Google Traffic bringt, sagt Grünberger. Urheberrecht aber negiere der Konzern "nach dem Prinzip Wildwest, Er reißt sich Inhalte unter den Nagel und gründet darauf ein Geschäftsmodell."

Deutsche Antwort

Wer müsste künftig für Links zahlen, fragt Fasching zudem. Deutschland hat eine Antwort: Der Entwurf wird Donnerstag im Bundestag diskutiert, er kann mit der Regierungsmehrheit rechnen. Er gibt "Presseverlagen das ausschließliche Recht, Presseerzeugnisse" im Internet "zu gewerblichen Zwecken" zugänglich zu machen. Wer zwecks "eigener Wertschöpfung" zugreift, muss zahlen. Das gilt für Suchmaschinen und ähnliche Dienste, nicht für Blogger, Verbände, private Nutzer.

Österreichs Justizministerium "verfolgt die deutsche Diskussion genau", sagt ein Sprecher. "Im Frühjahr" soll der Urheberrechtsentwurf dazu vorliegen.

Deutsche Zeitungen fordern nun zudem gänzliche Befreiung von der Mehrwertsteuer.

Die Schweizer SP schlägt eine neue Presseförderung von 83 Millionen Euro vor (Österreich derzeit: 10,8 Millionen), gespeist aus einer "Datenverkehrsabgabe" und einer allgemeinen Werbeabgabe.

In Frankreich ging Google forscher vor: Konzernchef Eric Schmidt besuchte Präsident François Hollande, um eine Suchmaschinenabgabe abzuwenden, und drohte, französische Medien nicht mehr auszuweisen. Hollande riet zur Einigung mit den Verlagen, oder ein Gesetz werde die Abgeltung regeln. (fid, bau, DER STANDARD, 27.11.2012)

  • In Österreich argumentiert Google gegen Leistungsschutzrecht. In Frankreich drohte man schon.
    foto: screenshot

    In Österreich argumentiert Google gegen Leistungsschutzrecht. In Frankreich drohte man schon.

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