Härtefonds
Der Härtefonds wird im Sozialministerium eingerichtet und soll vor allem für Personen dienen, die einen Pensionsanspruch unter 1.000 Euro haben, obwohl sie 40 Versicherungs- oder 30 Beitragsjahre aufweisen können. Ebenfalls Zuwendungen erhalten können Personen, die besonders lang dauernde Beiträge zur Pensionsreform entrichtet haben. Konkret dürfte dies für all jene gelten, die zwar unter die Hacklerregelung fallen aber trotzdem gröbere Verluste zu befürchten haben.
Wer jetzt konkret Anspruch auf solche Zuschüsse hat, entscheidet der Sozialminister, der eine entsprechende Verordnung ausarbeiten soll. Die Abwicklung erfolgt über das Bundessozialamt. Mehr dazu >>>
Neugebauer erhält einen Deckel
Ins Boot geholt hat die Koalition im letzten Moment auch den Chef der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer (V). Dessen Beamte erhalten im Gesetz eine Deckelung aller Verluste in Höhe von zehn Prozent zugesichert. Bisher war ein Maximalverlust von sieben Prozent vorgesehen - dieser hätte aber nur die Einbußen aus dem verlängerten Durchrechnungszeitraum erfasst und die anderen Maßnahmen wie den geringeren Steigerungsbetrag ausgeklammert. Die freiheitliche Forderung, Pensionsbezieher über der ASVG-Höchstpension, von der Deckelung auszunehmen, blieb letztlich unerfüllt.
Funktionärspension für Neugebauer&Co bleibt
Änderungen gibt es auch bei der (auslaufenden) Funktionärspension in der Sozialversicherung, die die FPÖ überhaupt abgeschafft haben wollte. Das bleibt nun den 24 noch verbliebenen potenziellen Funktionärspensionisten erspart. Sie müssen allerdings aus ihren Einkünften in der Sozialversicherung acht Prozent als Pensionsbetrag abliefern. Im Ruhestand ist dann - wie im öffentlichen Dienst - ein Pensionssicherungsbeitrag von 3,3 Prozent abzuliefern. Zu den letzten Funktionären mit Anspruch auf diesen Pensionstyp gehören der Obmann der Bäuerlichen Sozialversicherung, Karl Donabauer, sein VP-Abgeordneten-Kollege, der Chef der Beamtenversicherung Fritz Neugebauer (V) und der Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Helmut Oberchristl (S).