Wien - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Nach diesem Motto will FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann künftig mit Papieren, die vom Koalitionspartner ÖVP zur Unterschrift übermittelt werden, umgehen: "In Zukunft werden wir natürlich noch genauer prüfen, was wir vorgelegt bekommen", sagte sie am Mittwoch im STANDARD-Gespräch.

Grund für die erhöhte Vorsicht bei der FPÖ ist der von den koalitionären Klubchefs Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner gemeinsam eingebrachte Initiativantrag zu den Politikerpensionen - inklusive des Kuriosums, für Politiker eine Frühpension neu zu schaffen, während sie im ASVG abgeschafft wird.

"Wir Freiheitlichen ziehen bei so etwas sicher nicht mit", betonte Bleckmann. "Dieser Antrag, so wie er jetzt besteht, wird sicher nicht kommen." Das hatte auch FP-Klubchef Scheibner Dienstagabend gesagt und den "unglücklich" formulierten und "mit der FPÖ nicht akkordierten" Antrag als "Trägerrakete" für die geplante umfassende Reform der Politikerpensionen qualifziert. Vizekanzler Herbert Haupt sagte dem STANDARD, "eine Politikerfrühpension kommt nicht infrage".

Bleckmann stößt sich daran, dass auf dem Papier, das der FPÖ vorliege, "ein paar Punkte stehen, die mit xxx ausgewiesen sind". Diese müssten präzisiert werden, denn die FPÖ werde nur dann Ja zum Entwurf sagen, "wenn unsere Punkte enthalten sind". Wichtig sei etwa die Solidarabgabe.

Klubobmann Scheibner habe den problematischen Frühpensions-Passus - bevor er unterschrieben habe - "gesehen und der ÖVP mitgeteilt: So geht das mit uns nicht". Um den Fristenlauf nicht zu verzögern, habe er signiert, "damit wir eine Verhandlungsgrundlage haben", so Bleckmann.

VP-Klubchef Molterer gab sich am Mittwoch zerknirscht, wollte die Verantwortung aber nicht allein bei der ÖVP sehen. "Wir haben eine Punktation der Regierung zu diesem Thema." Aber es sei ein "Fehler" unterlaufen. Die Frühpension sei "offensichtlich ein Missverständnis" gewesen. Auch Kanzler Schüssel sprach von einem "Missverständnis".

Woher kam "Fehler"?

Molterer will "in meiner Verantwortung Korrekturen" übernehmen. An eine Frühpension für Politiker sei keinesfalls gedacht. Nach einer Übergangsphase solle wie im ASVG ein Regelpensionsantrittsalter von 65 Jahren gelten. Ein zweistelliger Solidarbeitrag sei geplant, der Zusammenfall von Pensionsbezug und Aktivbezug soll abgeschafft werden.

Befragt, wer denn für den "Fehler" im Antrag verantwortlich sei, erklärt VP-Klubdirektor Werner Zögernitz im STANDARD-Gespräch: "Fehler ist schwer übertrieben. Sachkundige Beamte haben versucht, einen Beschluss der Regierung in Gesetzesform zu gießen. Vielleicht nicht mit der glücklichsten Formulierung." Der Antrag wurde "zehn Minuten vor Ausschuss-Schluss als Trägerrakete für den gewünschten Vier-Parteien-Antrag eingebracht", da sei wohl nicht mehr genug Zeit gewesen, um alle Details zu prüfen. Gedacht habe man aber immer nur an eine "Übergangsregelung, keine Dauerlösung".

Die "Trägerrakete" habe sich als "Blindgänger" entpuppt, höhnten indes die Aufdecker der Frühpensions-Passage, die Grünen. Parteichef Alexander Van der Bellen meinte, Schüssel "hat zu hoch gepokert". Sozialsprecher Karl Öllinger wunderte sich über Molterers Absetzbewegung: "Molterer unterstützt das, was er unterschrieben hat, nicht."

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meinte, die ÖVP und Bundeskanzler Schüssel wollten per "Lex Schüssel" nur eigene Privilegien sichern und bei allen anderen kürzen. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.5.2003/red)