Kurz schlägt Van der Bellen Entlassung Kickls vor, FPÖ-Minister verlassen Regierung

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Experten und Spitzenbeamte sollen FPÖ-Minister ersetzen – Kickl schließt FPÖ-Misstrauensantrag gegen Kurz nicht aus – Oberösterreich: Podgorschek tritt zurück, Stelzer hält an Arbeitsübereinkommen mit FPÖ fest – Bundespräsident Van der Bellen verweigert Goldgruber-Ernennung


  • Kanzler Sebastian Kurz schlägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl vor.
  • Die FPÖ hatte das Weiterregieren bis zur Neuwahl zuvor vom Verbleib Kickls als Innenminister abhängig gemacht.
  • Experten und Spitzenbeamte sollen die FPÖ-Minister nun bis zur Neuwahl ersetzen.
  • Kickl selbst attackierte in einer Pressekonferenz am Montag die ÖVP, ihm missgünstig gesinnte "Kräfte" und "über das Ausland gespielte" Kampagnen und attestiere der ÖVP "Machtbesoffenheit".
  • SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will Neuwahlen im rot-blau regierten Linz, Bürgermeister Klaus Luger kündigte am Vormittag sein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ auf.
  • Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek ist zurückgetreten, der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hält aber am Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ fest.
  • Bundespräsident Van der Bellen wird die von Innenminister Kickl veranlasste Ernennung von dessen Vertrauensmann Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht unterzeichnen.

Wien – Nach dem Koalitionsende zwischen ÖVP und FPÖ standen am Montag Entscheidungen an, wie es bis zur Neuwahl des Nationalrats im September weitergehen soll. Die FPÖ hielt an ihrem Innenminister Herbert Kickl fest und stellte einen kollektiven Rückzug ihrer Regierungsmitglieder in Aussicht, sollte dieser abberufen werden. Bundeskanzler Kurz verkündete am Abend, die Entlassung Kickls vorzuschlagen. Er wolle dies dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vorschlagen, sagte Kurz am Montagabend vor Journalisten. Bis zur Wahl sollten "möglichst geregelte Verhältnisse" herrschen. Er schlug vor, Kabinettsposten zunächst an Experten oder Spitzenbeamte zu übertragen.

Van der Bellen hatte zuvor angekündigt, die von Kickl veranlasste Ernennung von dessen Vertrauensmann Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht zu unterzeichnen. Er folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitischen Posten vornimmt.

Kickl sieht "Kräfte" und "Ausland" am Werk

Kickl zog in einer Pressekonferenz eine weitgehend positive Bilanz seiner Arbeit, sprach aber vor allem von "diversesten Unterstellungen", denen er und seine Mitarbeiter ausgesetzt gewesen seien. Zudem machte er "Kräfte" dafür verantwortlich, es nicht verwunden zu haben, dass die FPÖ in der Regierung gewesen sei. "In ihrem Weltbild darf ein Freiheitlicher kein Regierungsmitglied sein, und er darf schon gar nicht Innenminister der Republik sein." Oft seien "diese Attacken über das Ausland gespielt oder verstärkt worden".

Vor allem aber griff er die ÖVP an. Das Innenministerium sei "über Jahre hinweg der Motor einer knallharten Machtpolitik der ÖVP" gewesen. Dass Kurz das Ministerium an die FPÖ übergeben habe, hätten ihm "viele in den eigenen Reihen nie verziehen". Daher habe es "Widerstand und Blockadeversuche" in der ÖVP gegeben. Der ÖVP warf er vor, zunächst einen Deal mit der FPÖ zum Weiterregieren gesucht, dann aber plötzlich seine Entlassung als Innenminister geplant zu haben. Die nun geäußerte Begründung, mit der die ÖVP seine Entlassung fordere, sei daher nicht glaubhaft. Diese lege eine "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit" an den Tag. Bundespräsident Van der Bellen habe die Wahrheit, die sich hinter einem "jungen und freundlichen Gesicht" verberge, nicht erkannt. Das enttäusche ihn.

Schon am Sonntagabend war klar geworden, dass die Tage Kickls als Innenminister gezählt sein dürften. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in der "ZiB 2" des ORF. Das weitere Vorgehen sei dann eine gemeinsame Entscheidung der beiden, es werde sich "in den nächsten Stunden" entscheiden. Blümel begründete das mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen.

Kickl "lässt sich die FPÖ nicht herausschießen"

FP-Klubchef Walter Rosenkranz übte deshalb in der folgenden "Im Zentrum"-Diskussion scharfe Kritik am Vorgehen des bald ehemaligen Koalitionspartners. Ursprünglich habe es geheißen, man könne ohne Vizekanzler Strache weiterregieren. Erst später sei am Samstag die Forderung nach Kickls Abgang dazugekommen, so Rosenkranz. Aber: "Den lässt sich die FPÖ nicht herausschießen." "Das hätte man seitens der ÖVP durchaus erkennen können. Keine Partei kann sich so am Nasenring durch die Arena ziehen lassen", befand Rosenkranz.

Dennoch kündigte er an, es werde "keine Staatskrise", sondern eine "geordnete Übergabe" geben. Diese hatte zuvor SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner drohen gesehen. Rosenkranz schloss einen ungeordneten Zustand in den Ministerien aus. Man werde jedenfalls dafür sorgen, dass hochrangige Beamte sich auf den Abgang der FPÖ-Minister einstellen könnten. "Ich sperr jetzt zu, macht's, was wollt's – das wird es nicht geben", sagte er. Auch im Parlament gelte weiter: "Rechnen Sie mit uns. Gute Gesetze werden wir auch unterstützen."

Entscheidung in Linz

Sowohl Blümel als auch Rosenkranz reagierten mit Hohn auf Rendi-Wagners Diskussionsbeiträge. Sie hatte ihre Partei als einzige Garantin einer stabilen Mehrheit im Nationalrat bis zur Wahl dargestellt und die Einsetzung eines Expertenkabinetts als Voraussetzung für die Unterstützung durch die Sozialdemokratie genannt. Blümel wies das zurück. Man wolle den bisherigen "erfolgreichen Reformkurs" fortsetzen, dafür sei die SPÖ aber nicht zu haben, meinte er.

Zudem kündigte Rendi-Wagner in der Diskussion vorgezogene Gemeinderatswahlen in Linz an. Dort hat die SPÖ mit der FPÖ ein Arbeitsübereinkommen. SP-Bürgermeister Klaus Luger nahm erst nach Tagungen der SP-Gremien vor Ort dazu Stellung: Er kündigte das Arbeitsabkommen mit der FPÖ. Was in dem Video besprochen werde, ist seiner Ansicht nach "massiv demokratiegefährdend".

Am Montag präzisierte ein Sprecher Rendi-Wagners, sie hätte bei "Im Zentrum" die Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens in Linz gemeint – vorgezogene Gemeinderatswahlen seien nicht sinnvoll.

Oberösterreichs Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) hat am Montag in einer Presseaussendung seinen Rücktritt erklärt. Er befürchte, "bei der nun einsetzenden oppositionellen Schmutzkübelkampagne anlässlich der sogenannten Ibiza-Affäre erneut zur Zielscheibe medialer Angriffe zu werden", hieß es. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hält aber am Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ fest. (red, APA, 20.5.2019)

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