Hochrangige BVT-Beamtin beklagt "Schwemme von Ahnungslosen"

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Die erste Zeugenaussage der Ex-Mitarbeiterin des BVT hatte für Aufsehen gesorgt


Nationalratssitzungen und (Wiener) Semesterferien sind vorbei, also wird es wieder Zeit für den BVT-Untersuchungsausschuss. Der startet in eine heiße Woche, zumindest wenn man einen Blick auf die geladenen Zeugen wirft. Der Dienstag begann mit einem ehemaligen Hochschulaktivisten eher unspektakulär. Dieser gab, dass seine bei einer Protestaktion vom BVT erfassten Daten noch 2016 gespeichert waren, obwohl sie eigentlich gelöscht hätten werden müssen.

Dann nahm der U-Ausschuss mit der Ex-BVT-Mitarbeiterin Ria P. an Fahrt auf. So sorgte P. bei ihrer ersten Befragung für Aufsehen – unter anderem weil sie sich am Morgen vor ihrem Auftritt im U-Ausschuss mit der "Kronen Zeitung" traf und dieser Exklusivmaterial gab, das die Abgeordneten dann während der Befragung auf krone.at nachlesen konnten. Etwaige Sympathiepunkte erhielt P. damit bei den Abgeordneten nicht, auch das lange Ignorieren einer zweiten Zeugenladung im Jänner – P. sagte dann, sie sei im Ausland gewesen – sorgte für Unmut.

Diese Antipathie verstärkte sich während P.s Befragung dann noch. Sie bewertete als Zeugin die Arbeit des U-Ausschusses und tadelte Abgeordnete für ihre Fragen; wofür sie wiederum von der Ausschussvorsitzenden Doris Bures (SPÖ) gescholten wurde. Inhaltlich gab es nur wenig Neues zu erfahren – etwa, dass P. über ihren Vater, einen ehemaligen Landesrat in Niederösterreich, den Kontakt zur Krone initiiert hat.

Am Nachmittag erschien dann die BVT-Beamtin Sandra R., die vor der letzten Ausschussrunde erkrankt war. R. lieferte sich regelmäßig Wortgefechte mit dem Ex-Referatsleiter und Hauptbeschuldigten Bernhard P.; sie soll beruflich eng mit dem anderen Beschuldigten, Wolfgang Zöhrer, ehemaliger Vizedirektor des BVT, zusammengearbeitet haben. (red, 11.2.2019)

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