Ministerium bestellte Referatsleiter P. trotz Warnung von BVT-Chef Gridling

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Zwei prominente Zeugen erscheinen zum zweiten Mal vor dem U-Ausschuss


Nach ein paar Stunden Nachtruhe nahm der BVT-Untersuchungsausschuss am Mittwochmorgen wieder seine Arbeit auf. Um 9 Uhr begann die Befragung von Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G., die etwa zu der Causa rund um ehemalige ÖH-Aktivisten Stellung nahm. Deren Daten seien 2011 mit Eingabefehlern gespeichert worden, weshalb die Beschwerde der Gruppe rund um Sigrid Maurer zu Recht erfolgt sei.

Außerdem sprach G. über Interventionen aus dem Kabinett, die bei ihr im Referat aber nicht vorkamen. Die Referatsleiterin sorgte mit der Wiedergabe von Gerüchten für Aufsehen: So soll sich ein neuer Mitarbeiter, der als Führungsperson für das neue Referat 6 "Observation" zuständig ist, mit Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan gebrüstet haben.

G. beklagte auch Ressourcenmangel. Die Meldestelle für NS-Wiederbetätigung sei überlastet, teils stapelten sich hunderte Hinweise. Bei ihnen bestand sogar die Gefahr, dass etwaige Taten wieder verjährt waren.

Als zweiter Zeuge war BVT-Direktor Peter Gridling geladen, der sich wohl zum Themengebiet ÖVP-Netzwerke und Interventionen äußern wird. Gridling beklagte in seiner Zeugeneinvernahme bei der Staatsanwaltschaft Direktzugriffe des Kabinetts Sobotka (ÖVP) auf BVT-Mitarbeiter. (red, 13.2.2019)

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Liveticker vom Dienstag, 12.2.2019

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BVT-Chef Gridling beklagte "Anfragen aus Kabinett Sobotka"