Asylrecht: EU-Kommission leitet Verfahren gegen 19 Länder ein – Slowakei klagt gegen EU-Quote

Livebericht

Nationalrat hat Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber Kommunen beschlossen – 7.000 Flüchtlinge am Mittwoch in Nickelsdorf angekommen

  • Die EU-Innenminister haben am Dienstag mittels Mehrheitsentscheid den Weg für die Verteilung von 120.000 Asylwerbern freigemacht. Die Slowakei hat nun eine Klage dagegen angekündigt.
  • Die Europäische Kommission leitete am Mittwoch 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder ein, darunter auch Österreich. Ihnen wird vorgeworfen, die europäische Asylgesetzgebung nicht ausreichend umgesetzt zu haben. "Unser gemeinsames Asylsystem kann nur funktionieren, wenn sich jeder an die Regeln hält", sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
  • Im Nationalrat wurde das Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber Gemeinden beschlossen, um leichter geeignete Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellen zu können.
  • Knapp 7.000 Flüchtlinge sind am Mittwoch laut Polizei allein im burgenländischen Nickelsdorf eingetroffen. Am Vortag hatten etwa 5.400 Flüchtlinge die österreichischen Grenzen passiert.
  • Am Abend beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über die Flüchtlingskrise. (APA, red, 23.9.2015)