Grünes Licht für EU-weite Aufteilung von Flüchtlingen

23. September 2015, 08:08
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EU-Innenminister machen Weg für die Verteilung von 120.000 Asylwerbern frei – Überstimmte Länder drohen mit Widerstand – Ungarn muss Flüchtlinge nehmen

Die große Dankbarkeit der meisten Diplomaten galt am Dienstagabend in Brüssel den Polen. Niemand wählte dabei eine so überschwängliche Formulierung wie Thomas de Maizière: Die Regierung in Warschau habe mit ihrer Entscheidung der europäischen Solidarität einen großen Dienst erwiesen, sagte der deutsche Innenminister. Europa sei einen Schritt vorangekommen.

Tatsächlich hat ein Seitenwechsel der polnischen Regierung der EU einen ersten Durchbruch bei der Suche nach einer gemeinsamen Antwort auf die Flüchtlingskrise beschert. Mit den Stimmen von 20 Staaten bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung haben die EU-Innenminister in Brüssel die Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen. Abstimmungen sind im Kreis der Minister extrem selten und besonders bei einer so heiklen Frage wie der Asylpolitik wollten die EU-Länder einen Konsens erreichen. Doch letztlich ließen sich Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien nicht überzeugen. Finnland enthielt sich. Großbritannien, Dänemark und Irland haben eine Ausnahme in ihren EU-Verträgen, weshalb sie nicht mitgestimmt haben.

Polen stimmten zu

Doch nach dem wochenlangen Widerstand der Polen war letztlich das schnelle "Ja" aus Warschau – die Verhandlungen dauerten nur wenige Stunden – die große Überraschung in Brüssel. Polnische Verhandler sagten, dass ihren Bedenken Rechnung getragen wurde, weshalb sie dem Aufteilungsplan zustimmen konnten.

So wurde etwa das von der EU-Kommission präferierte System stark adaptiert: Die Brüsseler Behörde hatte vor drei Wochen vorgeschlagen, dass jeder Staat eine fixe Zahl an Asylwerbern nimmt. Diese Quote sollte sich nach Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl richten. Im Beschluss der Innenminister finden sich nur freiwillige Zusagen. Wobei insgesamt trotzdem 120.000 Asylwerber verteilt werden sollen, wie von Kommissionschef Jean-Claude Juncker gewünscht. Die Änderung ist also eher symbolischer Natur.

Bei den Details der Vereinbarung zeigt sich, dass die EU noch nicht alle Fragen klären konnte. Zunächst haben die Innenminister in ihrem Beschluss nur die Aufnahme von 66.000 Asylwerbern konkret zugesagt. 15.600 kommen aus Italien, die restlichen 50.400 aus Griechenland.

Konkrete Zusagen

Offen ist, was mit der ursprünglich Ungarn zugeteilten Quote passiert. Juncker schlug ja vor, 54.000 Menschen aus Ungarn umzusiedeln. Doch weil die meisten Asylwerber das Land bereits verlassen haben und die Regierung in Budapest das Programm ablehnt, wurde daraus nichts.

Nun wurde fixiert, dass entweder Griechenland und Italien auch die freigewordenen Plätze aus Ungarn nutzen können. Dabei soll dasselbe Verteilungsschema angewendet werden. Die zweite Alternative ist, dass die Kommission ein anderes Land_für den Notfallmechanismus nominiert. Diesfalls wäre aber wieder ein Beschluss der Innenminister nötig.

Dass Ungarn keine Asylwerber schickt, bedeutet, dass das Land welche nehmen muss – und zwar rund 1300 Personen. Dies dürfte nach den scharfen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Flüchtlingen dort für heftige Kritik sorgen. Österreich hat zugesagt, 1953 Asylwerber aufzunehmen.

Asylverfahren im Aufnahmeland

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge aus Italien und Griechenland, die besonders schutzwürdig sind, also etwa Syrer und Iraker. Die Regelung gilt im Prinzip nur für neu ankommende Menschen, und zwar in den kommenden 24 Monaten. Menschen können sich nicht aussuchen, wohin sie gebracht werden. Die Verteilung sagt auch nichts darüber aus, ob jemand in Europa bleiben darf oder nicht: Erst im Aufnahmeland wird das reguläre Asylverfahren stattfinden.

Strafzahlungen für Staaten, die sich nicht am System beteiligen wollen, sind nicht vorgesehen. Denn: Alle Länder müssen mitziehen. Nur unter "außergewöhnlichen Umständen" kann ein Staat beantragen, ein Drittel weniger Asylwerber aufzunehmen als zugesagt. Diese Ausnahme gilt aber nur begrenzt für ein Jahr.

Die überstimmten Länder zeigten sich entsprechend zerknirscht. Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman sprach von einem "riesigen Fehler". Auch der slowakische Premier Robert Fico kritisierte die Entscheidung und kündigte Widerstand an. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich zufrieden. Die Entscheidung mache deutlich, dass Flüchtlinge ein Recht auf Schutz in der EU haben, sie sich aber nicht aussuchen dürfen, wo. (András Szigetvari aus Brüssel, 22.9.2015)

  • Flüchtlinge an der Grenze zwischen Serbien und Kroatien
    foto: epa/antonio bat

    Flüchtlinge an der Grenze zwischen Serbien und Kroatien

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