Regierung will Länder per Verfassungsänderung zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen

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Mittels "Ersatzvornahme" soll Bund künftig eigenständig Flüchtlingsunterkünfte in Gemeinden ab 2.000 Einwohnern errichten dürfen – Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden erhöht


Die Regierung plant eine Verfassungsänderung, damit der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten kann, wenn die Länder säumig bleiben. Zudem soll eine Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent pro Einwohner auf die Gemeinden heruntergebrochen werden. Das kündigten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz an.

Johanna Mikl-Leitner lud ebenfalls zu einer Pressekonferenz. Die oberste Priorität müsse die Entlastung von Traiskirchen sein, sagt die Innenministerin. Das Thema Obdachlosigkeit müsse so schnell wie möglich gelöst werden: "Alles was besser als eine nasse Wiese ist, muss angeschaut werden." Laut Mikl-Leitner sei jedoch auch die Polizei an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt.

"Single Points Of Contact"

Asylwerber sollen künftig nach der Erstaufnahme auch direkt an die Hilfsorganisationen übergeben werden können, sagte Mikl-Leitner. Zudem sollen in den Ländern "Single Points Of Contact" geschaffen werden. Dort würden Bund, Länder, die Polizei, wie auch die Hilfsorganisationen ihr Wissen um verfügbare Unterkünfte bündeln. In jedem Land solle es eine solche Stelle geben.

Bisher war es lediglich möglich, dass Asylwerber nach der Erstaufnahme in den Verteilquartieren direkt den Bundesländern angeboten werden. Dieser Schritt funktioniere derzeit nicht, bedauerte Peter Webinger, der im Innenministerium für das Asylwesen zuständig ist, bei der Pressekonferenz. Mit der direkten Schiene zu Hilfsorganisationen wie Caritas, Diakonie und Hilfswerk werde nun eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen. Dies sei auch mit den NGOs abgestimmt, betonte Webinger.

300 Plätze in Sicherheitsakademie

Außerdem kündigte Mikl-Leitner an, die Sicherheitsakademie in Traiskirchen für die Unterbringung von 300 Asylwerbern umgehend zu öffnen. Dies solle noch am Freitag geschehen.

Die geplante Verfassungsänderung ist Teil eines am Freitag präsentierten fünf Punkte umfassenden Programms, das auch noch die Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete Minderjährige und eine Regierungs-"Task Force" für das Asylthema vorsieht, weiters eine "Entlastung" des Lagers in Traiskirchen und das Anstreben einer "gemeinsamen europäischen Lösung".

Faymann und Mitterlehner betonten, dass die verfassungsrechtliche Ermächtigung zu einer "Ersatzvornahme" des Bundes, so der Terminus, ausschließlich Liegenschaften betreffen werde, die im Einflussbereich des Bundes stehen. Eingriffe in Privatrechte seien keinesfalls geplant. In Kraft treten soll das Gesetz so bald wie möglich, die beiden stellen auch eine Sondersitzung des Nationalrats in den Raum. Es braucht allerdings die Stimmen von FPÖ oder Grünen für die nötige Zweidrittelmehrheit.

Nein der FPÖ, Grüne verhandlungsbereit

Die FPÖ wird nicht bei der geplanten Verfassungsänderung für Asyl-Quartiere mitgehen. Das kündigte Parteichef Heinz-Christian Strache an. Die Grünen indes signalisierten Verhandlungsbereitschaft, die erste Reaktion von Bundessprecherin Eva Glawischnig fiel vorsichtig positiv aus.

Für eine "Entmündigung" von Ländern und Gemeinden stehe man "sicher nicht zur Verfügung", schrieb Strache in einer Aussendung. Ein solches Gesetz hieße seiner Ansicht nach, dass die Regierung in den Ländern und Gemeinden "willkürlich schalten und walten könne". Er forderte einmal mehr Grenzkontrollen und "konsequente Abschiebungen", nur so könne man das "Asylchaos" bewältigen.

Glawischnig dagegen fand es "erfreulich, dass Kanzler und Vizekanzler jetzt versuchen, eine Lösung für die Unterbringungsmisere bei den Flüchtlingen herzustellen", wie sie in einer Aussendung erklärte. "Wir sind jedenfalls verhandlungsbereit, wenn ein sinnvolles Gesetz zur menschenwürdigen Versorgung von Schutzsuchenden vorgelegt wird. Den konkreten Gesetzesvorschlag werden wir uns diesbezüglich genau ansehen." Auch die angekündigte Task Force begrüßte sie als einen "ersten Schritt". Menschenrechtssprecherin Alev Korun lobte die höheren Tagsätze für die Betreuung Minderjähriger.

Kritik von Team Stronach und und NEOS

Das Team Stronach sah die am Freitag präsentierten Maßnahmen als Beweis, dass "sich die Regierung nicht gegen die Landeskaiser durchsetzen kann", so Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich. Auch ihre Fraktion will dem Gesetz nicht zustimmen. Die NEOS dagegen sprachen von einem "guten Schritt", der nach Ansicht von Menschenrechtssprecher Niki Scherak allerdings viel zu spät komme. Der Bund müsse die gesamte Versorgung von Asylwerbern übernehmen, forderte er.

Die Stimmen von NEOS und Team Stronach reichen für eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nicht aus. Für das Beschließen von Verfassungsgesetzen brauchen die Regierungsparteien entweder FPÖ oder Grüne.

Aufnahmestopp in Traiskirchen

Unterdessen hat das Land Niederösterreich einen Aufnahmestopp für das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen verhängt. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) begründete dies mit der medizinischen und hygienischen Lage (weitere Infos dazu gibt es hier). (red/APA, 31.7.2015)