Unsere Themenseite Staat & Justiz gibt Einblicke in das österreichische Justizwesen: Informationen zur Gesetzeslage in Österreich, Strafrechtsreformen, Diskussionsbeiträge zum Weisungsrecht, Neuigkeiten und Liveticker aus den Gerichtssälen sowie Aktuelles vom Strafvollzug.

23. März 2023

Donnerstag

12:45

Justiz

418 Postings

Umstrittener Sektionschef Pilnacek könnte ins Justizministerium zurückkehren

Der umstrittene Sektionschef könnte bald ins Ministerium zurückkehren – im April wird seine Suspendierung überprüft

9. März 2023

Donnerstag

14:15

Staat & Justiz

113 Postings

Zwei weitere Schuldsprüche im Linzer Halloween-Prozess

Die Jugendlichen sollen Feuerwerkskörper in Tschechien gekauft und diese auf Polizisten geworfen haben

8. März 2023

Mittwoch

14:46

Justiz

89 Postings

Suche nach Lösung für "Doppelrolle" von Verfassungsrichtern

VfGH-Präsident Grabenwarter hat eigenen Angaben nach versucht, Verfassungsrichter Rami zur Zurückhaltung bei der Ausübung des Anwaltsberufs zu bewegen

27. Februar 2023

Montag

18:18

Nicht rechtskräftig

52 Postings

Prozess um Brandanschlag auf FPÖ Niederösterreich: Zweieinhalb Jahre Haft

Der 29-jährige Angeklagte wurde wegen versuchter Brandstiftung verurteilt, jedoch von Terrorismusvorwürfen freigesprochen. Der Brandanschlag hatte 2019 stattgefunden

19. Februar 2023

Sonntag

17:12

Justiz

1.772 Postings

"Provokation" von Klimademonstrant: Gericht senkt Strafe für Faustschläge von Polizisten

Das Oberlandesgericht Wien ersetzte eine bedingte Haftstrafe gegen einen Polizisten nun durch eine Geldstrafe und äußerte sich kritisch in Bezug auf aktuelle Klimaproteste

17. Februar 2023

Freitag

12:02

Staat & Justiz

43 Postings

Rechnungshof-Bericht: Bundesverwaltungsgericht verfehlt angestrebte Ziele

Bei der Verfahrenserledigung gebe es einen gewaltigen Rückstand: Nur gut ein Drittel der Verfahren werden in gesetzlich vorgegebener Frist erledigt

13. Februar 2023

Montag

14:25

Covid-19

143 Postings

Staatsanwaltschaft Salzburg beruft gegen Freispruch für impfkritischen Arzt Sönnichsen

Der Allgemeinmediziner Andreas Sönnichsen war angeklagt worden, weil er für je 20 Euro digitale Atteste für eine Corona-Impfunfähigkeit ausgestellt hatte

10. Februar 2023

Freitag

20:08

Ried im Innkreis

304 Postings

Zehn Jahre nach Home-Invasion in Oberösterreich: Fünf Jahre Zusatzstrafe

Der Mann ist damit der Dritte in der Causa Verurteilte. 2013 hatten drei bewaffnete Männer ein Unternehmerehepaar in Ried im Innkreis überfallen, währen ein vierter Wache stand

9. Februar 2023

Donnerstag

18:37

Covid-19-Schutzimpfung

914 Postings

Freispruch für Arzt, der Corona-Impfunfähigkeit-Atteste ausstellte

Andreas Sönnichsen wurde vorgeworfen, ohne Berechtigung für je 20 Euro Zertifikate für eine vorläufige Covid-19-Impfunfähigkeit ausgestellt zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig

27. Jänner 2023

Freitag

19:00

Justizpolitik

373 Postings

Zadić offen für höheren Kostenersatz bei Freisprüchen: "Liegt letztlich am Finanzminister"

Die grüne Justizministerin will mit der ÖVP über eine Stärkung von Beschuldigtenrechten verhandeln. Bei Darstellung von Kindesmissbrauch "reichen Strafen alleine nicht".

Interview

12:37

Exekutive

11 Postings

Höhere Strafen bei Kindesmissbrauch erweitern Polizeibefugnisse

Laut Innenministerium soll jedes Landeskriminalamt einen Sonderbereich für Online-Kindesmissbrauchsdelikte bekommen

22. Jänner 2023

Sonntag

16:58

Dokumentation

172 Postings

Sollen Handychats archiviert werden?

SPÖ, Grüne und Neos können sich vorstellen, der Forderung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu folgen und eine Dokumentationspflicht für Chats von Politikern einzuführen. Die ÖVP lässt das offen

10. Jänner 2023

Dienstag

12:13

Banken

7 Postings

Abschlussbericht des Vorsitzenden zu Hypo-U-Ausschuss vorgelegt

FPÖ-Klubchef Darmann fordert Nachverhandlungen mit dem Bund. Ob die anderen Fraktionen dem Bericht zustimmen, ist unbekannt

6. Jänner 2023

Freitag

10:00

Operation Luxor

239 Postings

Verfahren gegen Österreichs angeblichen Muslimbrüder-Anführer eingestellt

Im Durchsuchungsbefehl der Operation galt er noch als "der führende Muslimbruder in Österreich". Mehr als zwei Jahre später wurden die Ermittlungen gegen A. S. nun gekippt

23. Dezember 2022

Freitag

12:03

Justiz

159 Postings

Zwei Favoriten für den Chefinnenposten bei der Staatsanwaltschaft Wien

Ab März hat die größte Staatsanwaltschaft Österreichs eine neue Leiterin oder einen neuen Leiter. Beste Chancen auf den Job hat dem Vernehmen nach Michaela Obenaus

21. Dezember 2022

Mittwoch

14:31

Staat & Justiz

307 Postings

Oberlandesgericht Innsbruck hob Schuldsprüche gegen Oberstaatsanwalt Fuchs auf

Über die Strafsache muss vor dem Landesgericht neu verhandelt werden. Fuchs war wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage verurteilt worden

1. Dezember 2022

Donnerstag

18:25

Justiz

11 Postings

Reform des Maßnahmenvollzugs im Justizausschuss beschlossen

Unter anderen wird es für Jugendliche eigene Regelungen geben. Im Gesetzestext werden zudem weniger stigmatisierende Formulierungen verwendet

30. November 2022

Mittwoch

14:58

Justiz

16 Postings

Erwachsenenvertreter kritisieren Reform des Maßnahmenvollzugs

Die Zahl der im Maßnahmenvollzug – potenziell lebenslänglich – untergebrachten psychisch kranken Rechtsbrecher habe sich in den letzten 20 Jahren verdreifacht, sagt Martin Marlovits vom Verein Vertretungsnetz

27. November 2022

Sonntag

10:55

Niederösterreich

81 Postings

Zwei Ermittlungsverfahren gegen FPÖ-Landesrat Waldhäusl eingestellt

Es ging um Waldhäusls Aussagen über eine "Asyl-Triage" und angebliche Zahlungen an einen Betreiber eines Flüchtlingsquartiers ohne vertragliche Grundlage

26. November 2022

Samstag

11:10

Bundesverwaltungsgericht

53 Postings

Scheidender BVwG-Präsident: Kapazität war doppelt überschritten

Laut Harald Perl ist ein Großteil der offenen Fälle aber mittlerweile abgebaut. Seine Nachfolge ist trotz seines Pensionsantrittes im Dezember noch ungeklärt