Sachpolitik
Demonstrativer Dank Fischers für Strohmeyer
"Versetzung muss als Strafaktion empfunden werden"
Wien - Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) hat dem am
vergangenen Donnerstag überraschend versetzten Gendarmerie-General
Oskar Strohmeyer demonstrativ für seine Tätigkeit an der Spitze der
Gendarmerie gedankt. In einem vom SPÖ-Pressedienst veröffentlichten
Schreiben an den Beamten betont Fischer, die Versetzung müsse "nach
Form und Inhalt als Strafaktion empfunden werden". Die Sorgen
Strohmeyers würden "von sehr vielen Gendarmerieoffizieren und von
Gendarmen aus allen politischen Lagern geteilt". Der Nationalratspräsident sieht in der Vorgangsweise von
Innenminister Ernst Strasser (V) aber auch "sehr grundsätzliche
Fragen zum Thema Meinungsfreiheit" angesprochen. In einer
demokratischen Gesellschaft müsse sachliche Kritik möglich sein. Und:
"Hervorragende und engagierte Beamte haben Anspruch darauf, dass ihre
aus Sorge geäußerte Kritik ernst genommen wird, und dass man damit in
fairer Weise umgeht."
Strohmeyer war am vergangenen Donnerstag überraschend als Leiter
zur Flugpolizei versetzt worden. Seine Aufgaben bei der Gendarmerie
nimmt vorüber gehend der Generaldirektor für die öffentliche
Sicherheit, Erik Buxbaum, wahr. Im Innenministerium wurde die
Versetzung damit begründet, dass Strohmeyer nicht bereit sei,
notwendige Reformen mitzutragen. Der Betroffene hingegen verwies
darauf, bisher alle Reformschritte umgesetzt zu haben. Mehr
Einsparungen seien bei der Gendarmerie nun nicht mehr möglich.
Für Khol keine politische Umfärbung
"Mit der Notwendigkeit der Reform" ist für
ÖVP-Klubobmann Andreas Khol die Versetzung von Strohmeyer zur Flugpolizei zu rechtfertigen. Eine politische
Umfärbung durch Innenminister Ernst Strasser (V) liege "überhaupt
nicht" vor. Wie Alt-FP-Chef LH Jörg Haider darauf komme, solches - am
Sonntag beim FPÖ-Parteitag - zu behaupten, "kann ich nicht
beurteilen", sagte Khol Montag in einer Pressekonferenz.
"Ein leitender Mitarbeiter, der Reformen nicht mittragen kann,
bettelt ja um seine Versetzung", meinte Khol. "Es geht einfach
nicht", wenn Strohmeyer - wie er es häufig getan habe - die von
Strasser geplanten Reformen als "Zerschlagung der Gendarmerie"
kritisiere. (APA)