Wien - Als "Skandal" hat SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris
Bures am Freitag die höheren Kosten durch die neue Struktur des
Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger bezeichnet. In einer
Aussendung forderte sie Sozialminister Herbert Haupt (F) auf,
sofortige Konsequenzen zu ziehen und diese "in jeder Hinsicht
misslungene Reform" des Hauptverbands zurücknehmen.
Die Bevölkerung habe es nun "Schwarz auf Blau: Die Reform des
Hauptverbands diente einzig und allein der blau-schwarzen
Machtübernahme". Die Regierung habe von einer "schlanken, sparsamen
und effizienten Struktur für den Hauptverband" gesprochen, geschaffen
habe sie genau das Gegenteil. "Sie hat einen aufgeblähten
Funktionärs- und Beraterstab installiert, der zu einer
Kostenexplosion geführt hat", kritisierte Bures.
"Diese Regierung spart einzig und allein bei den Menschen. Sich
selbst und ihresgleichen versorgt sie mit einer unverschämten
Großzügigkeit und ohne Rücksicht auf Verluste", sagte die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Österreich kann sich weder den
Machtrausch dieser Regierung noch ihre totale fachliche und soziale
Inkompetenz leisten." Denn die unzähligen Beraterstäbe, die sich
diese Regierung auf allen Ebenen leiste, "verschlingen zwar Millionen
an Steuergeldern, können aber die Inkompetenz der Minister nicht
wettmachen".
Eine Klarstellung fordert Bures außerdem in der Causa Frad.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) solle umgehend darstellen,
wie er die 80-prozentige Arbeitsleistung des Hauptverbandspräsidenten
als Beamter des Wirtschaftsministeriums zu überprüfen gedenke. (APA)