Gesundheitspolitik
Belegschaft droht mit Kampfmaßnahmen
Sollte "gerechter Kollektivvertragsabschluss" nicht gelingen - 3,1 Prozent mehr Lohn gefordert
Wien - Arbeitskampf in der Kampfsporthalle: Bei einer
Betriebsversammlung im Wiener Budo-Center haben am Freitag 2.000 bis
3.000 Mitbarbeiter der Sozialversicherungen gegen den Stillstand bei
den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen protestiert. In einer
Resolution erteilten sie der Gewerkschaft das Pouvoir für
Kampfmaßnahmen, sollte ein "gerechter Kollektivvertragsabschluss"
weiterhin nicht gelingen. Einen Eingriff in arbeitsrechtliche
Bestimmungen lehnte GPA-Chefverhandler Erich Reichelt klar ab. In der Resolution heißt es, sollten die Anliegen der Beschäftigten
weiterhin ignoriert werden, "wird die nächste Provokation mit
Kampfmaßnahmen beantwortet". Wie diese konkret aussehen könnten,
wollte Reichelt vorerst nicht verraten. Klar sei lediglich, dass
dabei keine Patienten zu Schaden kommen würden. "Diese Blödheit
werden wir sicher nicht machen", meinte Reichelt. Der nächste
Verhandlungstermin zwischen Gewerkschaft und Hauptverband der
Sozialversicherungsträger ist für 13. Februar angesetzt.
"Das ist die Antwort"
Rund 3.000 Mitarbeiter haben nach Angaben der Gewerkschaft am
Freitag den Weg ins Budo-Center am Rand von Wien gefunden. Mit 40
Reisebussen kamen sie teilweise direkt aus dem Nachtdienst der
Kassenspitäler. Auf Transparenten ("Wer sich nicht wehrt lebt
verkehrt") brachten sie ihren Unmut mit dem Angebot des
Hauptverbandes bei den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen zum
Ausdruck. Kernforderung: "Kein Abschluss unter der Teurungsrate".
GPA-Chefverhandler Erich Reichelt machte klar, dass er mit dem
Angebot der Arbeitgeber alles andere als zufrieden ist: 2,42 Prozent
mehr Gehalt bietet der Hauptverband für 2002, zudem soll die
Belegschaft einer 0,8-prozentigen Erhöhung (mit einer Option für
nachträgliche Anpassung) für 2003 zustimmen. Die Gewerkschaft lehnt
diesen "Doppelabschluss" ab und fordert für 2002 3,1 Prozent mehr.
Deshalb habe man nun mit Betriebsversammlungen reagieren müssen: "Das
ist die Antwort auf diese Provokation."
Buh-Rufe für Arbeitgeber
Keinesfalls dürfe man die vom Hauptverband angestrebten
Verschlechterungen beim Dienstrecht akzeptieren, betonte Reichelt.
"Wenn wir nicht unser Recht wenn es notwendig ist mit Kampfmaßnahmen
verteidigen, dann fahren die in den nächsten zwei bis drei Jahren
Schlitten mit eurem Dienstrecht." Die Zuhörerschaft belohnt's mit
zustimmendem Applaus. Buh-Rufe und Pfiffe branden nur einmal kurz
auf, als von im Vorfeld vernommenen Drohungen die Rede ist, die
Teilnehmer an der Betriebsversammlung "ganz oben auf die
Kündigungsliste" zu setzen.
Für den Sozialminister haben die Sozialversicherungs-Mitarbeiter
nur ungläubiges Gelächter übrig: Das Ministerium habe versucht,
Kritik an der Regierungspolitik per Dienstanweisung zu unterbinden,
berichtete ein Betriebsrat. Eine solche Anweisung werde es aber
sicherlich nicht geben. Schließlich hätten die Mitarbeiter verärgerte
Anrufer lediglich darauf hingewiesen, dass nicht die Krankenkasse,
sondern der Gesetzgeber für die Ambulanzgebühr verantwortlich sei:
"Was soll der Kollege denn sonst sagen? - 'Ich habe das alles
erfunden'?"
Über die weitere Vorgehensweise sind sich die Anwesenden
jedenfalls einig: Sollte ein "gerechter Kollektivvertragsabschluss"
verhindert oder verzögert werden, seien Kampfmaßnahmen durchzuführen.
Eine entsprechende Resolution wird ohne Gegenstimme angenommen. (APA)