Staat & Justiz
Auch SPÖ kann sich VfGH-Reform vorstellen
Klubchef Cap: "Auf Zurufe aus Klagenfurt haben wir nicht zu reagieren" - Entschließungsantrag angekündigt
Wien - Auch für die SPÖ sind Änderungen im
Verfassungsgerichtshof denkbar. Das erklärte der geschäftsführende
Klubchef Josef Cap Dienstag Vormittag bei einer Pressekonferenz.
Konkret tritt er dafür ein, auch die Minderheiten-Meinung bei
VfGH-Urteilen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ebenfalls
vorstellbar ist für Cap ein Hearing für jene Kandidaten, die von der
Bundesregierung nominiert werden. Bei den Vertretern des Parlaments
gibt es solche Anhörungen bereits. Den Wunsch der Freiheitlichen nach
einer Änderung der Bezügepyramide für die Verfassungsrichter lehnt
Cap ab. Realisierbar wären diese Vorschläge der SPÖ "jederzeit", meinte
Cap. Allerdings hielt er gleichzeitig fest, dass Reformen des VfGH
nicht auf Zuruf des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F)
vorgenommen werden könnten: "Auf Zurufe aus Klagenfurt haben wir
nicht zu reagieren". Denn für "den obersten Richter" Haider sei der
Verfassungsgerichtshof erst dann unabhängig, wenn er nur noch aus
FPÖ-Mitgliedern bestehe.
Die kommende Plenarwoche will die SPÖ nun dazu nutzen, von den
Parlamentsfraktionen ein Bekenntnis zum Verfassungsgerichtshof zu
erlangen. Ein entsprechender Entschließungsantrag werde eingebracht,
sagte Cap. Damit ergebe sich für die ÖVP Gelegenheit zu
demonstrieren, dass sie sich in dieser Frage von den Freiheitlichen
absetze. Ein zweiter SP-Antrag im Nationalrat befasst sich mit den
Benes-Dekreten. Darin soll die Regierung aufgefordert werden, sich in
bilateralen Verhandlungen mit Tschechien und Slowenien für eine
Aufhebung einzusetzen. Der gleiche Antrag war im Übrigen schon 1999
vom damaligen SP-Klubchef Peter Kostelka und auch von VP-Klubobmann
Andreas Khol eingebracht worden.
Sachte Prinzhorn-Kritik an Haider
Verhaltene Kritik an den Attacken des Kärntner Landeshauptmanns
Jörg Haider (F) auf den VfGH kommt indessen von
FP-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn: "Wir sollten im Ton
verbindlicher und im Inhalt akzentuierter werden", meinte dieser in
Richtung Haider. Kritik sei notwendig, dürfe aber nicht darin münden,
eine Institution in Frage zu stellen. Hier nahm Prinzhorn seinen
ehemaligen Parteichef aber umgehend in Schutz: "Er meint das sicher
nicht so, aber er wird dann so verstanden und es wird dann so
gebracht."
Der Österreichiche Rechtsanwaltskammertag verteidigte den VfGH
indes gegen den von Haider erhobenen Vorwurf, "politisch
korrumpierbar" zu sein. Eine derartige Verunglimpfung "beschädigt
unsere staatliche Ordnung und zerstört die Basis für
Sachdiskussionen", so Präsident Klaus Hoffmann in einer Aussendung. (APA)