Pensionen
Inflationsanpassung: Keine Einigung in erster Verhandlungsrunde
Massive Differenzen zwischen FPÖVP und Senioren- Vertretern
Wien - Keine Einigung hat am Donnerstag die erste
Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Pensionistenvertretern über
die Anpassung der Pensionen für das nächste Jahr gebracht. Die
Gespräche sollen nächste Woche fortgesetzt werden. Klar dürfte sein,
dass die rund zwei Millionen Pensionisten eine Anpassung von 1,6
Prozent bekommen. Darüber hinaus soll es einen Wertausgleich geben,
da die Inflation bei 2,9 Prozent liegt. Über dessen Höhe bestehen
noch große Differenzen, Einvernehmen besteht aber darüber, die
Bezieher niedriger Pensionen dabei zu bevorzugen.Blecha beharrlich
Der derzeitige Vorsitzende des überparteilichen Seniorenrates und
Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, betonte nach
der ersten Verhandlungsrunde, es sei für ihn "eindeutig", dass die
Pensionisten mehr als die im Budget vorgesehenen 4,9 Milliarden
Schilling, was 1,6 Prozent entspricht, bekommen werden. Blecha
beharrt nun darauf, dass die vollen 1,3 Prozent als Wertausgleich zur
Inflationsrate von 2,9 Prozent in Form einer Einmalzahlung gewährt
werden. Über die genaue Aufteilung dieses Betrags müsse noch
verhandelt werden, außer Streit stehe aber, dass die kleinen
Pensionsbezieher mehr bekommen sollen.
Haupt "nicht so optimistisch"
"Nicht so optimistisch" wie Blecha zeigte sich Sozialminister
Herbert Haupt (F) bezüglich des Betrages über die im Budget
vorgesehenen 4,9 Mrd. S. Darüber werde man noch mit dem
Finanzministerium verhandeln. Im Gegensatz zu Blecha geht Haupt davon
aus, dass es keine volle Abgeltung der Inflation geben werde. Man
brauche einen gewissen Budgetspielraum, um die Pensionen auf dem
derzeitigen Niveau halten zu können. Er lehne es ab, für eine etwaige
höhere Pensionsanpassung jetzt "kurzfristig Applaus" zu bekommen,
dafür dann aber Probleme bei der Sicherung der Pensionen in Kauf zu
nehmen, sagte der Sozialminister.
Haupt zeigte sich aber "guten Mutes", für die sozial Schwachen
mehr Geld zur Verfügung stellen zu können. Im unteren Bereich werde
es mehr als die 1,6 Prozent geben, wie weit der Wertausgleich für
alle Pensionisten gehen werde, sei noch Gegenstand von Verhandlungen.
Knackpunkt Einmalzahlung
Streitpunkt ist auch noch die Form der Einmalzahlung des
Wertausgleichs. Blecha und der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Stefan
Knafl, forderten, dass dieser Betrag "brutto für netto", also
steuerfrei ausgezahlt werden solle. Im Vorjahr hätten die gewährten
1.600 S bei mittleren Pensionen nach der Steuer nur noch einen Wert
von etwas mehr als der Hälfte gehabt. Hier sei aber von
Staatssekretär Alfred Finz (V), der für das Finanzministerium an der
Verhandlungsrunde teilgenommen hat, "ein glattes Nein" gekommen.
Für die Zukunft stellte Haupt das derzeitige System der
Pensionsanpassung grundsätzlich in Frage. Die Politik müsse sich hier
etwas überlegen, da das System für die Menschen nicht nachvollziehbar
sei. Die überwiegende Mehrheit der Menschen verstehe nicht, nach
welcher Methode die Anpassung erfolge. Der Sozialminister will
deshalb noch vor dem Sozialausschuss Ende November ein Gespräch
darüber mit dem Finanzministerium führen.(APA)