Linz – Sie planen einen Ortswechsel und haben die Stadt Traun in ihre engere Wohnortwahl gezogen? Dann sollten sie sich möglichst rasch entscheiden, denn in absehbarerer Zeit könnten die Stadtgrenzen dort dicht sein und Zuwanderern ein Bleiberecht verwehrt bleiben. Einstimmig haben sich nämlich alle politischen Fraktionen per Gemeinderatsbeschluss für eine Einwohner-Obergrenze als Integrationsmaßnahme ausgesprochen. Zu den 26.000 Traunern sollen maximal noch 4000 Bürger dazukommen. Die geplante Bürger-Deckelung dürfte aber an Justitia scheitern.

„Solch einem Gemeinderatsbeschluss fehlt jegliche rechtliche Grundlage. Es ist halt der Wunsch der Stadt und mehr nicht“, sagt Rudolf Kehrer, Jurist in der Gemeindeabteilung des Landes Oberösterreich, und spricht sich damit klar für offene Stadtgrenzen aus. Man könne niemandem verbieten, irgendwo hinzuziehen. „Wenn jemand einen Wohnsitz hat, dann steht einer Anmeldung nichts im Weg. Auch wenn er der 30.0001. Trauner ist“, stellt der Experte klar.

Ihm seien diese rechtlichen Einwände sehr wohl bekannt, entgegnet der Trauner SP-Bürgermeister Harald Seidl: „Natürlich können wir nicht direkt jemandem verbieten, nach Traun zu ziehen.“ Sich dieser rechtlichen Fakten bewusst, plant das Stadtoberhaupt dennoch, sie künftig mehr oder weniger elegant zu umgehen. „Wir haben beschlossen, in Zukunft einfach kein Grünland mehr in Bauland umzuwidmen und die Wohnungsvergabe drastisch einzuschränken“, verrät Seidl.

Integration ohne Wachstum

Ein Ausländerproblem gebe es in Traun generell nicht. „Faktum ist aber, dass der Ausländeranteil bei uns derzeit bei 18 Prozent liegt, in Linz zum Vergleich bei 14 Prozent. Und wir haben eben in den Kindergärten und Schulen viele Kinder, die nicht ordentlich deutsch können“, begründet Seidl die ungewöhnliche Integrationsmaßnahme. Wenn kein Bevölkerungswachstum mehr stattfinde, würden sich die ausländischen Mitbürger „automatisch“ integrieren. „Die zweite Generation besteht dann aus echten Traunern“, sagt Seidl. Spannendes Detail rund um die Trauner Anmeldefrist ist, dass die Stadt einen baulichen Expansionskurs eingeschlagen hat. Um rund vier Millionen Euro wurden jüngst mehrere zehntausend Quadratmeter Grund im Zentrum gekauft. Gebaut werden sollen auf diesen Flächen neben einem Veranstaltungszentrum kurioserweise auch Wohnungen. Und jene, die künftig am Trauner Meldeamt abblitzen, können beruhigt sein: Auch ein Hotelbau ist bereits fixiert. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, Printausgabe, 26.4.2008)