Laut Buchinger will die ÖVP den Bericht zurückstellen und erst nächste Woche behandeln. Dafür hat Buchinger allerdings kein Verständnis. Die Pensionsreformkommission hatte in ihrem Bericht aus derzeitiger Sicht keinen akuten Handlungsbedarf für Reformschritte gesehen.
Pensionen
ÖVP will Pensionsbericht nicht zustimmen
Buchinger hat kein Verständnis: "Was soll das?" - Gute Chancen für Mindestsicherung Anfang 2009
Wien - Aufgeladene Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP herrschte am Mittwoch vor dem Ministerrat. Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) zeigte sich erbost darüber, dass die ÖVP dem Bericht der Pensionsreformkommission nicht zustimmen will. Der Bericht sei in der Kommission mit Dreiviertelmehrheit abgesegnet worden und auch ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon habe dem zugestimmt. "Also was soll das", so Buchinger vor dem Ministerrat.
Optimistisch zeigte sich Buchinger in Sachen Mindestsicherung. Er sieht alle Chancen gegeben, dass das Vorhaben wie geplant Anfang 2009 in Kraft tritt. Einen größeren Diskussionsbedarf sieht er hingegen bei Steuerreform und Gesundheitsreform. (APA)