Wien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat sich am Mittwoch klar gegen ein gesetzlich verankertes Bleiberecht für lange in Österreich lebende Ausländer ausgesprochen. Dies wäre eine Einladung an Ausländer, illegal nach Österreich zu kommen, sagte Gusenbauer am Mittwoch nach dem Ministerrat. Einmal mehr stellte sich der Kanzler hinter die Entscheidung von Innenminister Günther Platter (ÖVP), Arigona Zogaj und ihrer Familie den Aufenthalt zu verwehren: "Diese Entscheidung ist erstens zu respektieren und zweitens von ihm zu verantworten."

Menschenrechtsstandards

Sozialminister Erwin Buchinger und Justizministerin Maria Berger hatten zuvor betont, ihnen wäre eine Entscheidung pro Arigona lieber gewesen. "Ich hätte mir erhofft, dass sie das humanitäre Bleiberecht erhält", sagte Berger. Buchinger hätte sich ebenfalls eine positive Entscheidung gewünscht. Dies falle aber in den Verantwortungsbereich Platters. Keine persönliche Meinung verraten wollte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), die betonte, man müsse in dieser Sache nicht nur den Fall Arigona sondern auch die anderen Fälle berücksichtigen.

Gusenbauer wies Kritik an den Menschenrechtsstandards in Österreich angesichts des Falles Zogaj zurück. Er betonte, dass das in Österreich zusätzlich zum Asylverfahren vorgesehene Instrument des humanitären Aufenthalts in anderen Ländern überhaupt nicht existiere. Die Menschenrechtsstandards seien also hierzulande "bedeutend höher als sonst wo".

Aus diesem humanitären Aufenthaltsrecht ein gesetzliches Bleiberecht zu machen, lehnt Gusenbauer jedoch ab: "Ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir uns hinstellen und so tun, als könnten wir alle Probleme der Welt alleine lösen." (APA)