Steinbrunn - "Neue Lage" heißt es am 21. Dezember im Burgenland nicht nur für das Bundesheer: Mit der Verlegung der Schengen-Außengrenze der EU an die Ostgrenzen Ungarns und der Slowakei stellen Militär und Polizei ihren Einsatz von der Grenz- zur Grenzraumüberwachung um. Bei einer Sicherheitskonferenz mit Behördenvertretern und Blaulichtorganisationen in Steinbrunn im Burgenland wurden am Donnerstag Details dazu präsentiert. Das Bundesheer soll demnach künftig vor allem in den Grenzgemeinden stärker Präsenz zeigen.

Etwa 1.500 Soldaten statt bisher rund 1.900 werden durch das Bundesheer zur Assistenzleistung bereitgestellt, so der burgenländische Militärkommandant Brigadier Johann Luif. Knapp 1.000 von ihnen seien "jederzeit im Einsatzraum verfügbar". Rund 500 weitere Soldaten sollen sich in Kasernen für "unvorhergesehene Ereignisse" bereit halten.

"Demonstrativ räumen"

Ein "primäres Ziel" des Einsatzes sei die sichtbare Präsenz von Sicherheitskräften, so Luif. Man wolle damit nicht etwa zum Ausdruck bringen, dass man den Nachbarn misstraue, sondern, dass es "ein Einsatz für unsere Bevölkerung" sei. Deshalb werde das Bundesheer eine Reihe von Unterkünften - besonders jene, die nahe an der Grenze liegen, wie etwa in Rattersdorf - still legen und "demonstrativ räumen". Damit wolle man ein Zeichen setzen, "dass wir nicht mehr die Grenze bewachen, sondern in der Tiefe tätig sind."

Trotz personeller Reduzierung würden im Assistenzeinsatz für die Grenzortschaften mehr Soldaten zur Verfügung stehen, weil man von der Aufgabe direkt an der Staatsgrenze befreit werde. Der Einsatz werde daher "flexibler" als bisher sein. Waren die Soldaten bisher in einem Grenzkorridor von zwei bis drei Kilometern eingesetzt, liege es nun an den Sicherheitsbehörden in den Bezirken, den Einsatz zu koordinieren und Beobachtungsschwergewichte festzulegen.

"Beobachten, Wahrnehmen und Melden"

Aufgabe des Bundesheeres im Assistenzeinsatz sei künftig, in Stichworten zusammengefasst, "Beobachten, Wahrnehmen und Melden", so Burgenlands Sicherheitsdirektor Erhard Aminger. Ein Soldat habe im Vergleich zu vorher "keine Zwangsbefugnisse mehr". Der Aufgabenbereich des Heeres nach der Schengen-Erweiterung sei "ein ganz anderer" als vorher: Wenn jeder die Grenze zu jeder Tages- und Nachtzeit überschreiten dürfe, könne man nicht mehr a priori feststellen, wer sie illegal übertritt.

Soldaten dürften etwa nicht im Rahmen einer Verkehrsüberwachung Kfz-Lenker anhalten. "Sie sind in der Regel darauf beschränkt, zu beobachten, wahrzunehmen, sichtbar präsent durch die Ortschaften zu streifen und verdächtige Wahrnehmungen, die entsprechend definiert sind, an die Bezirksleitzentrale weiterzugeben", so Aminger.

"Alle oder fast alle" Polizisten

Bei der Polizei sollen in einer ersten Phase von Dezember 2007 bis Herbst 2008 der Großteil - "alle oder fast alle" - der Beamten, die derzeit bei Grenzkontrollstellen und Grenzpolizeiinspektionen Dienst versehen, im Einsatzbereich im Burgenland bleiben und Grenzraumkontrollen vornehmen. Dann werde man die bis dahin gewonnenen Erfahrungen und Kenntnisse evaluieren und ein Konzept erstellen, das ab 2009 sukzessive umgesetzt werden soll. (APA)