Wien - "Die Verfahren werden auf Kosten der Rechte der Asylwerber verkürzt", sagt Walter Posch. "Das ist ein ziemlicher Hammer." Durch die Neukonstruktion des Asylgerichtshofs würden Asylwerber von einem Grundrecht abgeschnitten - sie können nicht mehr den Verwaltungsgerichtshof anrufen. Posch spricht von einer "massiven Verschlechterung" für die Asylwerber.

Walter Posch war Abgeordneter und Menschenrechtssprecher der SPÖ. Bis 2006. Im Jahr 2005 war er innerhalb der SPÖ massiv gegen die Zustimmung zu den umstrittenen Fremdengesetzen aufgetreten, dann fand er keinen Platz mehr auf der Kandidatenliste für die nächste Legislaturperiode. Heute arbeitet er im Wiener Institut für Entwicklungsfragen und Zusammenarbeit.

Massive Diskussionen

Damals, so schildert Posch, habe es im SPÖ-Klub massive Diskussionen gegeben. Letztendlich seien aber nur vier Abgeordnete übriggeblieben, die dem Gesetz tatsächlich nicht zustimmen konnten. Sie blieben der Sitzung im Parlament fern. "Es ist bei uns nicht üblich, gegen die eigene Partei zu stimmen", sagt Posch. "Ich hatte mich für die Sitzung mit dem Hinweis entschuldigt, dass ich dem nicht zustimmen kann." Die anderen drei Abgeordneten wurden krank. Es sei nicht leicht gewesen, zu diesen vier Dissidenten zu gehören, der Druck von der Klubführung war groß.

Posch: "Es gab damals keine politische Notwendigkeit, mit einer Zustimmung zu den Fremdengesetzen die ÖVP-Linie zu unterstützen. Wir waren in Opposition." Die politische Richtungsänderung wollte er nicht mittragen. Für ihn war eine "persönliche Schmerzgrenze" erreicht.

"Vielleicht war es für die SPÖ strategisch aber richtig, sich anders zu positionieren. Vielleicht wäre sie sonst nicht stimmenstärkste Partei geworden", sagt Posch. Er ist dennoch der Meinung, dass "eine sozialdemokratische Partei das nicht machen darf". Und heute, als Regierungspartei, sei es für die Abgeordneten wohl noch schwieriger, in Menschenrechtsfragen gegen die Parteilinie aufzutreten. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe 24./25.11.2007)