Mit der Festnahme Georg Honsiks in Spanien ist einer der bekanntesten Österreicher, der rechtsextremes Gedankengut verbreitet, in Gewahrsam der Polizei. Wie ist es in Österreich allgemein um die ideologisch motivierte rechtsextreme Szene bestellt? Welche Maßnahmen werden gesetzt? Wie wird gegen Neonazis vorgegangen?

Mehr Tathandlungen

Laut Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums ist rechtsextremes Gedankengut und Handeln immer weniger verbreitet. Die Neonazi-Kader ringen zwar um Nachwuchs, der Zulauf ist aber "überschaubar". Im Vergleich zum Jahr 2005 war aber 2006 im Bereich Rechtsextremismus ein leichter Anstieg der einschlägig motivierten Tathandlungen sowie der Anzahl der erstatteten Anzeigen zu beobachten. Es gab 204 Tathandlungen, die zu 419 Anzeigen geführt haben, berichtet Alexander Marakovits vom Innenministerium: "Den Großteil der Strafhandlungen betrafen Verstoße gegen das Verbotsgesetz, hier gab es 126 Anzeigen."

Die Delikte umfassten Sachbeschädigungen - etwa das Malen von Hakenkreuzen auf Hauswände - oder Beschimpfungen, die klar dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind, so Marakovits. Per E-Mail, SMS oder postalisch wurden vermehrt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Botschaften verschickt. Die markanteste Tathandlung war ein Brandanschlag auf ein türkisches Kebablokal.

"Harmlose und heimatverbundene Jugendgruppe"

Die "aktivste" rechtsextreme Gruppierung in Österreich ist der "Bund freier Jugend" (BfJ) in Oberösterreich. Dieser hat "vom Kern her" 15 Mitglieder, bei Veranstaltungen konnten bis zu 60 Personen mobilisiert werden. Der BfJ versucht sich laut Bericht als "harmlose und heimatverbundene Jugendgruppe" zu präsentieren und will Jugendliche aus verschiedenen Gesellschaftsbereichen rekrutieren. Der BfJ war in Summe auch der aktivste Träger rechtsextremen Gedankengutes im Jahr 2006. Es gibt keine vergleichbaren Gruppierungen, so Marakovits.

Im internationalen Vergleich bewegt sich der Rechtsextremismus in Österreich nach wie vor auf eher niedrigem Niveau. Kontakte zu internationalen Gleichgesinnten werden aber sehr wohl gepflegt. Traditionsgemäß gestalteten sich die Verbindungen zur rechtsextremen Szene Deutschlands wieder besonders intensiv. Gegenseitiger Informations- und Erfahrungsaustausch sowie Kooperationen bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen bildeten die Schwerpunkte der grenzüberschreitend aktiven Gruppen und EinzelaktivistInnen.

Kontaktpflege übers Internet

Zunehmend wird das Internet zur (internationalen) Kontaktpflege genutzt, so Marakovits. Internetaktivitäten sind behördlich kaum kontrollierbar und wegen des Fehlens rechtlicher Instrumentarien vielfach nicht sanktionierbar. "Das Internet hat als nationales und internationales Propaganda-, Informations- und Verabredungsmedium weiter an Wichtigkeit gewonnen", heißt es im Bericht.

Präventionsarbeit

Einen wichtigen Bereich bei der Bekämpfung der rechtsextremen Szene stellt die Präventionsarbeit durch die Sicherheitsbehörden dar. "Man passt ganz genau auf wenn es zu Anmeldungen von Veranstaltungen kommt", berichtet Marakovits, "man schaut sich im Vorfeld an, ob das im rechtsextremen Bereich sein könnte." Leider sei es 2006 nicht gelungen alle Veranstaltungen zu verhindern: "Die Organisatoren schicken bei der Anmeldung sehr oft dritte Leute vor, die gar nicht angehörig sind. Für Außenstehende ist dann oft nicht erkennbar worum es bei der Veranstaltung geht."

In Zukunft soll die Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus vor allem auch durch die 270 speziell geschulten Beamten , die gegen Jugendkriminalität im Allgemeinen vorgehen sollen, geleistet werden. Vor allem in Schulen soll Aufklärungsarbeit geleistet werden. "Wenn den Präventionsbeamten verdächtige Handlungen auffallen, wird das dem jeweiligen Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus mitgeteilt", so Marakovits. (rwh, derStandard.at, 24.8.2007)