Am Freitag stellte der Kanzler nach dem Nationalen Sicherheitsrat klar: Die Freigabe des Waffengebrauchs für Abfangjäger liegt im Terrorfall beim Innenminister.

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Wien – Klare Worte zur trüben Gesetzeslage: Nach dem Nationalen Sicherheitsrat am Freitag stellten der Bundeskanzler, sein roter Verteidigungsminister sowie der schwarze Innenminister endlich klar, wer für die Freigabe des Waffengebrauchs zuständig ist, sollten die Abfangjägerpiloten mit einem terrorverdächtigen Passagierflugzeug konfrontiert sein: Innenminister Günther Platter. Allein im Ermessen des Militär-Piloten liegt allerdings, ob er gegen die zivile Maschine tatsächlich seine Bordkanonen für einen Abschuss einsetzt.

Eine Frage wurde im Sicherheitsrat offenbar nicht vollständig geklärt: Welcher der beiden zuständigen Minister, Platter oder Norbert Drabos, entscheidet in letzter Konsequenz darüber, ob es sich um einen terroristischen Akt handelt?

Eine rechtliche Normierung für den Ernstfall kann es nicht geben, erklärte Gusenbauer. Bei solchen Fällen stoße man an die Grenzen der Gesetzgebung, eine rechtliche Änderung hält er daher „für falsch“, die derzeitige Gesetzeslage für "ausreichend".

Nach einer Woche Ungewissheit, in der Platter unter anderem erklärt hatte, sein Amtskollege Norbert Darabos sei bei einem 9/11-Szenario für einen Schießbefehl zuständig, und der Verteidigungs-Ressortchef die Rechtslage in seinem Haus überprüfen ließ, erklärte das ÖVP-SPÖ-Regierungsduo: Man lasse sich in der heiklen Frage nicht mehr „auseinanderdividieren“.

Abfangjäger

Wie berichtet, ist das Verteidigungsministerium zuständig, wenn die Abfangjäger im Rahmen der Luftraumüberwachung einen Flieger abdrängen oder zur Landung zwingen. Wird allerdings festgestellt, dass eine terroristische Bedrohung fürs Landesinnere vorliegt, muss das Innenressort den Militärpiloten zur Assistenzleistung auffordern. Erst dann darf der Mann – analog zum Sicherheitspolizeigesetz, das den Waffengebrauch für Polizisten regelt – seine Bordkanone für einen Abschuss einsetzen.

Wie ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer („Kunstdiskussion“), warnte auch Gusenbauer am Freitag die Medien davor, die derzeitige „Sommerdiskussion“ fortzusetzen: Weil dies zu noch mehr Verunsicherung in der Bevölkerung führen könnte.

Verzicht auf 500 Millionen Euro

Die ÖVP findet allerdings, dass noch ein paar andere Punkte am „Darabos-Deal“ einer intensiven Diskussion bedürfen. So ist bisher nicht offengelegt, woher die sechs gebrauchten Eurofighter des Blocks 2 der ersten Tranche kommen sollen – und wie viele Stunden diese dann geflogen sein werden. Das nämlich wirkt sich enorm auf die Wartungspläne aus. Auch diese gehörten diskutiert: Der „Generalerhaltungsplan“ für 18 Flugzeuge wurde von 500 Experten über vier Jahre erarbeitet, ein beachtlicher Teil dieser Arbeit dürfte Makulatur sein. Die Leistungen, auf die Darabos verzichtet habe, stellten nach Heeres-Berechnungen einen Wert von rund 500 Millionen Euro dar, abgelöst würden sie nur mit 400. (Conrad Seidl und Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe 21./22.7.2007/red)