Wien - Hoch- und Anspannung herrschten am Freitag im Banken-Ausschuss. Letzteres, weil die Opposition ÖVP und SPÖ vorwirft, den Ausschuss "vor der Zeit abdrehen zu wollen", wie es Werner Kogler, Fraktionschef der Grünen, ausdrückte. Der Bericht des Ausschusses soll dem Plenum des Nationalrats in der ersten Juli-Woche vorgelegt werden. Laut Kogler könne man bis dahin den Komplex Geldwäsche nicht ordnungsgemäß abhandeln. Sein rotes Pendant, Kai Jan Krainer, wies das zurück, man werde "den Ausschuss sicher nicht beenden, bevor sein Auftrag abgearbeitet ist".

Die Debatten darüber hatten bewirkt, dass der Aufsichtsratschef der Kärntner Hypo Group Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, eineinhalb Stunden auf seinen Auftritt warten musste. Kulterer war Bankchef, als 2004 Spekulationsverluste von 328 Mio. Euro entstanden, aber nicht zur Gänze verbucht wurden. Die Sache flog auf, als die Wirtschaftsprüfer im März 2006 ihr Testat für die Bilanz 2004 zurückzogen. Die Finanzmarktaufsicht FMA schaltete sich ein, Kulterer wechselte in den Aufsichtsrat, gegen ihn laufen Voruntersuchungen wegen des Verdachts der Bilanzfälschung. Es gilt die Unschuldsvermutung. In Kärnten wird wegen Verdachts der Geldwäsche gegen einen Ex-Hypo-Vorstand ermittelt, angekreidet wird der Hypo ihr Geschäftskontakt zum ex-jugoslawischen Vizeverteidigungsminister und Armee- Waffeneinkäufer Vladimir Zagorec. Kulterer dazu: "All das wird völlig falsch dargestellt."

"Erfolgreiche Bank"

Laut Kulterer ist die Hypo eine "erfolgreiche Bank, die in den vergangenen 15 Monaten zu unrecht sehr gelitten hat", er persönlich sei "auch ordentlich gequält worden von der FMA". Die habe letztlich seinen Kopf gefordert. Tatsächlich hat sie Strafanzeige erstattet und ein Geschäftsleiterverfahren eingeleitet, das in den allermeisten Fällen mit dem freiwilligen Rücktritt des jeweiligen Managers endet.

Im Prinzip habe man das Risiko in der Aufbauphase gering gehalten, aber "natürlich sind auch viele Fehler passiert, aber die haben wir in Absprache mit der Aufsicht gelöst". Kurzer Gegenschnitt: Laut OeNB-Prüfbericht gab es immer wieder unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Kärntner ihr Eigenkapital aufbrachten. (siehe Analyse).

Die Bank habe auch "wichtige Projekte für Kärnten" finanziert, "etwa das Schlosshotel Velden, alle sind betriebswirtschaftlich erfolgreich". Die Prüfer sehen die Tourismusbeteiligungen anders, es seien keine beträchtlichen Gewinne zu erwarten, nicht der Betrieb, der Verkauf stehe im Vordergrund.

Neider

In Kroatien habe sich die Bank ab 1993, als das sonst noch niemand tat, engagiert, Kritik an den kroatischen Geschäften (hauptsächlich im Immobilienbereich) komme daher, "dass es auch Neider gibt". Die Vor-Ort-Prüfer orten in dem Zusammenhang einen "hohen Risikoappetit" der Hypo, und ebensolches Risiko: Bei manchen Projekten, insbesondere im kroatischen Tourismus, zeige sich schon jetzt, dass die erwarteten Erträge nicht zur Bedienung des Obligos ausreichen werden.

Der Rückzug des Testats nach den Swapverlusten habe ihn, Kulterer, "völlig unvorbereitet" getroffen. Allerdings wurde im Lauf der Befragung klar, dass er die Wirtschaftsprüfer nie "aktiv" von den Verlusten informiert hatte, ebenso wenig seine Eigentümer, oder den gesamten Aufsichtsrat, das Aufsichtsratspräsidium erst im Mai 2006; also rund eineinhalb Jahre, nachdem die Verluste eingetreten waren.

Detail am Rande: Als die Wirtschaftsprüfer das Testat zurückgezogen hatten, erteilte Kulterer ihnen für ein paar Tage Hausverbot. (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.6.2007)