Kommende Woche trifft Franz Morak (ÖVP) seine Nachfolgerin im Kanzleramt. Der Medienstaatssekretär a. D. ergriff die Initiative für ein erstes Gespräch mit Medienministerin Doris Bures (SPÖ). Die ihn via STANDARD wissen ließ, dass er Reformen mit SP-Mediensprecher Josef Cap verhandeln möge.

Novelle für Handy-TV

Eine erste Gesetzesinitiative will das Kanzleramt nach STANDARD-Infos demnächst in Begutachtung schicken. Die Novellen sollen Handy-TV über Antenne (genannt DVB-H) vor der Fußball-Europameisterschaft erleichtern. Der deklarierte Sportfan Bures wünschte sich schon eine Ausschreibung rechtzeitig vor dem Großevent 2008.

Im Privatfernsehgesetz soll geklärt werden, welche Fernsehprogramme auch über Handy-TV laufen sollen, dazu können Mobilfunker eigene Programmpakete anbieten. Damit der ORF auf Handys zugeschnittene Programme zuliefern darf, muss wie berichtet auch das ORF-Gesetz geändert werden. Die – grundsätzlich ORF-freundliche – SPÖ drückt da aufs Tempo. VP-Mediensprecher Franz Morak drängt im Gespräch mit dem STANDARD auf ein Gesamtpaket statt punktueller Retuschen. Im Mittelpunkt: eine neue, nun mit Verfassungsmehrheit von Weisungen des Kanzleramts befreite Medienbehörde. Die zudem private und öffentlich-rechtliche Sender verfahrenstechnisch gleichstellt. Morak: "Das ist für uns zentraler Angelpunkt der Medienpolitik."

Wrabetz vermisst

Mit seiner jüngsten Reform habe der ORF "eine Lanze gebrochen für die Privaten". Sie brachte laut Morak mehr private und weniger öffentlich-rechtliche Inhalte. "Ohne voreilige Schlüsse" sei die Reform "bislang gescheitert", sagt Morak (Quotenbericht).

Bis zu ihrem Start hatte die ORF-Reform ein Gesicht, betont Morak: Generaldirektor Alexander Wrabetz bewarb sie persönlich auf allen Kanälen. "Doch das Ergebnis ist gesichtslos", sagt der VP-Mediensprecher. Wrabetz hat die ersten Zuschauerzahlen nach der Reform im STANDARD- Interview verteidigt. Doch seither übernahm Kommunikationschef Pius Strobl Reaktionen dazu. Das ORF-Gesetz von 2001 lege "die Verantwortung sehr klar fest" auf dem Küniglberg, betont Morak: Der General erhielt damals Weisungsrecht auch für das Programm.

Während im Radio das kommerzielle Ö3 das öffentlich-rechtliche Ö1 finanziere, müsse nun öffentlich-rechtliches TV-Programm kommerzielles subventionieren. Gebühren für "Privat-TV" bedeuteten aber ein "Problem im Wettbewerb". Sieht ORF-Sprecher Pius Strobl der anstehenden EU-Prüfung zu Recht "gelassen" entgegen? Morak: "Er ist noch nicht so lange in diesem Geschäft und hat offenbar gewisse Lücken."

Die Zuschauerzahlen seien eingebrochen, wo man Wünsche der Werbewirtschaft erfüllen wollte. Morak: "Wer kann denn besser Privatfernsehen als die Privaten?" Die kommerziellen österreichischen Sender bräuchten also "mehr Luft zum Atmen", lautet sein Reformziel. Die Werberegeln des ORF indes seien ohnehin "die freundlichsten landauf, landab". (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 27.4.2007)