Grüne: "Minderheitenprogramm für Begüterte"
Die Grüne Seniorensprecherin Sabina Mandak meinte, solange die Frage der Zuzahlungen durch die öffentliche Hand nicht geklärt sei, bleibe das Ganze "ein Minderheitenprogramm für Begüterte". Sie sieht nun Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Sozialminister Erwin Buchinger und Finanzminister Wilhelm Molterer gemeinsam gefordert, eine "leistbare Lösung" zu finden. Mit Erfolgsmeldungen, "die in Wirklichkeit keine sind", würden die Betroffenen nur verunsichert, so Mandak in einer Aussendung. Erfreut zeigte sie sich darüber, dass nun auch ausdrücklich Demenzkranke in die neue Regelung aufgenommen werden sollen.
FPÖ: "Halbe Lösung"
Nur eine "halbe Lösung" sieht FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Er kritisierte neben der fehlenden Finanzierung, dass sich Bartenstein lediglich auf die Regelung der Betreuung bezieht, nicht aber auf die Pflege. Strache forderte einmal mehr eine Valorisierung des Pflegegeldes, eine Festschreibung des Anspruchs auf Pflege in der Verfassung sowie eine Erhöhung des Anteils am Bruttoinlandprodukt an den Pflege-Ausgaben auf zwei Prozent. Strache kündigt dahingehend auch entsprechende parlamentarische Initiativen an.
BZÖ: "Leere Ankündigungen"