Illegal beschäftigtes Pflegepersonal bezeichnet der ehemalige ÖVP-Gesundheitssprecher Günther Leiner am Freitag als "modernen Sklavendienst": "Krankenschwestern aus Tschechien oder der Slowakei bekommen bei uns oft nur zwei Euro in der Stunde, während die Vermittler am meisten daran verdienen." Abhilfe erhofft er von einem Gesetz für Alten- und Behindertenbetreuung und der gesetzlichen Ermöglichung der Anstellung von privaten Assistenzkräften diesem Negativtrend entgegenwirken.
Für die ÖVP gibt es weiterhin "keinen Pflegenotstand - aber man muss handeln, damit aus einem drohenden Problem nicht ein wirkliches wird", sagte Andreas Khol, Bundesobmann des Seniorenbundes, am Freitag anlässlich der ersten Sitzung des Arbeitskreises "Zukunft Denken - Pflege und Altenbetreuung".
Gegen die Existenz eines Notstands spricht für Khol, dass es ausreichend Pflegepersonal gäbe, aber dieses "im Graubereich und zum Teil im Schwarzbereich" arbeiten müsse. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes hält Khol jedoch für "kontraproduktiv": "Wir wollen über die 24-Stunden-Betreuung keinen Billigmarkt für Ausländer schaffen."
Khol sieht sich in vielen Bereichen einer Meinung mit dem Präsidenten des sozialdemokatischen Pensionistenverbands, Karl Blecha. Gemeinsam angedachte Maßnahmen würden den Ausbau von betreutem Wohnen und mobilen Pflegediensten, aber auch ein "sofortiges Ausbildungs- und Hilfsprogramm für betreuende Angehörige" umfassen. Außerdem sollten ein Lehrberuf für Pflege und ein neues Berufsbild des "Tagesbetreuers" eingeführt werden.
Zur Finanzierung der Maßnahmen wollten weder Khol noch die Leiterin der ÖVP-Pflege-Arbeitsgruppe, Waltraud Klasnic von der ÖVP, genaue Angaben machen: "Es geht nicht nur ums Geld, sondern vielmehr um die Menschen, die da sind, um andere zu pflegen", sagte Klasnic. Man wolle sich aber um ein "legales und leistbares" Modell bemühen und es müsste sich "niemand Sorgen machen, dass sich in den nächsten ein bis zwei Monaten alles ändert".
Zivildienst für Frauen
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer begrüßte am Freitag den Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: Sie ist für den Ausbau des so genannten "freiwilligen sozialen Jahres", das dann wie der Zivildienst bezahlt werden sollte. Eine Dienstpflicht für Frauen könnte ihrer Meinung nach diskutiert werden. Dem Vorschlag der Wirtschaftsforscherin Gudrun Biffl, aus der Pflege Angehöriger Jobs zu machen, kann die SPÖ auch viel abgewinnen.
Die Grünen legten am Freitag ein "Maßnahmenpaket gegen Pflegenotstand" vor. Der ÖVP warf die stellvertretende Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig vor, für ein "mehr als moralisches Desaster" verantwortlich zu sein und erwartet vom Innenministerium eine "klipp und klare" Anweisung, dass in Fällen illegaler Pflegerbeschäftigung nicht gestraft wird.