Verband Freier Radios fordert Anteil am Gebührenkuchen
Sechs Millionen Euro jährlich - Der offene Zugang erfüllt öffentlich-rechtlichen Auftrag - mit Fördermodell zum Download
Redaktion
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Die Freien Radios in Österreich haben am Donnerstag
ihre Forderung nach Förderung bekräftigt und diesem Begehr mit der
Vorlage entsprechender Gesetzesentwürfe Nachdruck verliehen. Konkret
wünscht sich der Verband Freier Radios einen bei der Medienbehörde
KommAustria angesiedelten Fonds in der Höhe von sechs Millionen Euro
jährlich. Diese sollen aus jenen Mitteln kommen, die gemeinsam mit
den ORF-Gebühren eingehoben werden und derzeit im Bundesbudget
landen, hieß es bei einer Pressekonferenz in Wien.
Gesetzliche Anerkennung und Basisförderung
Von Vorarlberg bis zum Bundesland sind zwölf freie,
nichtkommerzielle Sender on air. Sie garantierten durch ihren offenen
Zugang freie Meinungsäußerung im Medium Radio und würden damit einen
öffentlich-rechtlichen Auftrag, auch gemäß Artikel 10 der
Europäischen Menschenrechtskonvention, wahrnehmen, argumentiert der
Verband. Dafür will man nun auch gesetzliche Anerkennung - und einen
Teil vom Gebührenkuchen, zumal die Mittel, um die es geht, ohnehin
nicht beim ORF landen. In vielen anderen europäischen Demokratien sei
Basisfinanzierung für Freie Sender üblich, so Verbandsobmann Helmut
Peissl.
Das nun vorgelegte Fördermodell hat man an einen
ähnlichen Ansatz in Niedersachen angelehnt. Dafür müssten das
Privatradio-Gesetz und KommAustria-Gesetz geändert werden,
entsprechende mögliche Novellen hat der Verband bereits
ausgearbeitet. Zugleich wurde unterstrichen, dass eine solche
Förderung keine Probleme mit dem (EU-)Wettbewerbsrecht aufwerfen
würde, da laut Europäischen Gerichtshof der Staat die Pflicht habe,
aktiv Maßnahmen zur Unterstützung der aktiven und passiven
Meinungsfreiheit zu ergreifen. (APA)
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