Wien - Müssen Lehrer Beamte sein? "Nein", lautet die klare Antwort von Verfassungsjurist Heinz Mayer: "Lehrer müssen verfassungsrechtlich nicht notwendigerweise auch verbeamtet sein", erklärt er im STANDARD-Gespräch. Für Schuldirektoren sei wohl "ein gewisser Schutz" angebracht, "den man aber auch privatrechtlich gewährleisten kann", meint der Jurist.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz (VP) hatte Anfang Dezember im STANDARD nichts weniger als das Ende des Beamtentums in Österreich angekündigt. Das neue Bundesmitarbeitergesetz für alle "öffentlich Angestellten" soll alle Unterschiede zwischen Vertragsbediensteten und Beamten einebnen. Keine Pragmatisierung mehr, nur noch "funktioneller Kündigungsschutz" für spezielle Gruppen. Finz nannte explizit nur Richter.

"Er wird uns sicher nicht mitmeinen", rechnet der Chef der Pflichtschullehrergewerkschaft, Walter Riegler von den VP-nahen Christlichen Gewerkschaftern, in Kenntnis des VP-Politikers nicht mit automatischem Artenschutz für seine Berufsgruppe. Er hat Recht. Vom STANDARD befragt, ob Finz Lehrer auch "mitgemeint" habe beim Beamten-Aus, heißt es aus dessen Büro: "Das Bundesmitarbeitergesetz betrifft alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, daher auch Lehrer, aber nur neu eintretende." Im Frühjahr soll der Gesetzesentwurf vorliegen.

Beamten-Lehrer oder nicht sei gar nicht so sehr die Frage, meint Riegler, fordert aber sehr wohl "funktionellen Kündigungsschutz für Lehrer. Es müsste eigentlich eine Forderung der Gesellschaft sein, dass Lehrer möglichst unbeeinflusst in der Notengebung sind und in der Schule einheitliche Standards gelten. Das ist bei ,reinen Angestellten' nicht garantiert. Dieser Schutz für Lehrer bedeutet auch einen sorgsamen Umgang mit den Ressourcen für Lehrer, deren Ausbildung kein Pappenstiel ist."

Dass in Österreichs Schulen mit etwa 70.000 Landes- und knapp 39.000 Bundeslehrern ein Beamtenheer stehe, stimme nicht, sagt Riegler: "In vielen Ländern gibt es gar keine Möglichkeit mehr, zu einer Pragmatisierung zu kommen." Laut Bildungsministerium ist die Zahl der pragmatisierten Bundeslehrer von 1995 bis 2005 von 54,4 auf 44,8 Prozent gesunken (siehe Grafik).

Das deutsche Bundesland Sachsen verpflichtet seit 1990 mit Ausnahme der Direktoren nur noch Angestellte für den Schuldienst - vergrößert den Handlungsspielraum angesichts Schülerrückgangs und entlastet den Landeshaushalt durch niedrigere Pensionen. (s. Artikel rechts zur Schweiz)

Oberösterreichs Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer (VP) meint dazu: "Lehrer brauchen einen gewissen Schutz, weil sie auch unangenehme Entscheidungen treffen müssen. Das muss kein Beamtenstatus sein, das kann auch eine andere dienstrechtliche Absicherung sein."

Im Büro von Wiens Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (SP) hält man "die Frage der Pragmatisierung nicht für die entscheidende: "Für uns sind die ,schulfesten Stellen' problematischer."

Für Grünen-Bildungssprecher Dieter Brosz "ist die Pragmatisierung keine heilige Kuh. Die Zweiklassengesellschaft ist unerträglich. Ein intelligentes Dienstrecht mit Schutz vor Willkür muss her." (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, print, 19.12.2005)