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Die Mehrheit der Bevölkerung ist mit der Arbeit der Regierung unzufrieden

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Vizekanzler Hubert Gorbach (li) und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Foto: REUTERS/Heinz-Peter Bader
Wien - Die Arbeit der Bundesregierung könnte nach Meinung von fast drei Viertel der Österreicher besser funktionieren. Nur 18 Prozent haben den Eindruck, sie leistet gute Arbeit, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts market unter 400 wahlberechtigten Österreichern über 18 Jahre. Die Hälfte der Befragten sind zudem der Meinung, dass die Abspaltung des BZÖ von der FPÖ dem Ansehen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) geschadet hat.

Nur ein Drittel erwartet trotz hoher Unzufriedenheit Neuwahlen

Selbst Anhänger der beiden Regierungsparteien sind laut Umfrage mehrheitlich mit 63 Prozent mit der Regierungsarbeit unzufrieden. Bei den SPÖ-Präferenten sind es 85 Prozent, unter den Grün-Anhängern 83 Prozent. Aber nur ein gutes Drittel geht davon aus, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird.

BZÖ-Abspaltung schadet Schüssel

Fast die Hälfte der Österreich sind laut der aktuellen Umfrage der Meinung, dass die Abspaltung der BZÖ von der FPÖ dem Ansehen des Bundeskanzlers geschadet hat. Frauen sind kritischer - 56 Prozent der Frauen, aber nur 42 Prozent der Männer sind dieser Ansicht. Selbst 40 Prozent der ÖVP-Anhänger sehen einen Imageschaden für Schüssel durch die BZÖ-Abspaltung, aber nur 32 Prozent der FPÖ-Anhänger. Der SPÖ nahe stehende Österreicher sind zu 61 Prozent dieser Ansicht, Grün-Anhänger zu 57 Prozent.

Schlechte Werte für BZÖ und FPÖ

47 Prozent der Österreicher meinen, dass weder die alte FPÖ noch das neue BZÖ unter Jörg Haider bei der nächsten Wahl den Sprung ins Parlament schaffen werden. 10 Prozent glauben, dass beide Parteien es schaffen, 39 Prozent gehen davon aus, dass nur eine Partei es schafft. Dabei traut man eher dem BZÖ den Einzug ins Parlament zu. (Siehe auch: Spectra-Umfrage: BZÖ gut bekannt, aber mit geringen Chancen.)

Beste Noten für Feiern

Die besten Noten bekommt die Regierung für die Ausrichtung des Jubiläums- und Gedenkjahres 2005, die Positionierung Österreichs als Wirtschaftsstandort und den Ausbau und die Modernisierung des Straßennetzes. Gute Arbeit leistet sie nach Meinung der Befragten auch in der Bildungspolitik, dem Ausbau und der Modernisierung des Schienennetzes und dem Abbau des Budgetdefizites.

Zweifel

Zweifel haben die Österreicher hinsichtlich der Erarbeitung einer neuen Verfassung, bei der Steuerreform und in der Transitpolitik bzw. dem Transitabkommen mit der EU. Große Zweifel gibt es an der Qualität der Regierungsarbeit in Bezug auf den Ankauf der Eurofighter, in der Beschäftigungspolitik und bei der "Pensionsharmonisierung", einem "herrlichen Wording", wie Werner Beutelmeyer vom market-Institut meinte. Nach kaum wahrgenommen und bewertet werden die Beitrittsverhandlungen für den 2007 geplanten EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien.

Schlechte Noten für Eurofighter

Für kein Regierungsvorhaben gibt es so schlechte Noten wie für den Eurofighter: 35 Prozent meinen, in diesem Punkt leiste die Regierung "schlechte Arbeit", weitere 27 Prozent denken, die Arbeiten an diesem Projekt sei "weniger gut". Besonders stark ist die Ablehnung bei Wählern von Rot oder Grün, aber auch die ÖVP-Wähler sind mehrheitlich ablehnend.

Das geht aus der jüngsten market-Umfrage hervor, in der einige Arbeitsschwerpunkte der Regierung 400 Befragten zur Bewertung vorgelegt wurden. Die besten Noten gab es für die Feiern zum Gedankenjahr, knapp gefolgt vom Lob für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts.

Arbeitsplätze unsicherer

"Aber die Formel: ,Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut' gilt für viele nicht mehr", berichtet market-Chef Werner Beutelmeyer: "Für die Steuerreform gibt es kaum Lob, die ist schon vergessen. Und wenn es um Arbeitsplätze geht, dann wird die Regierungsarbeit überwiegend kritisch gesehen."

Kein Wunder: 18 Prozent der Befragten sagen, ihr Arbeitsplatz sei heute weniger sicher als im Vorjahr (45 Prozent sehen ihn als gleich sicher, 15 Prozent als sicherer an). 70 Prozent meinen, die wirtschaftliche Lage bleibe auch in Zukunft angespannt.

Von Deutschland abgekoppelt

Dennoch habe sich das Meinungsklima in Österreich von dem in Deutschland abgekoppelt, seit es dort besonders schlecht geworden ist, sagt Beutelmeyer: 65 Prozent der Österreicher sagen, sie blickten mit Optimismus in die nähere Zukunft - besonders jüngere, weibliche und höher gebildete Befragte sind zuversichtlich. Nur 17 Prozent bezeugen überwiegend Skepsis - besonders SPÖ-Wähler und politisch Indifferente, Senioren und wenig Gebildete.

Der Papst

Die Mehrheit der Österreicher erwartet durch den neu gewählten Papst Benedikt XVI keine Trendumkehr bei den Kirchenaustritten. 71 Prozent meinen, die Kirchenaustritte werden etwa gleich bleiben, mit 14 Prozent bzw. 13 Prozent erwarten etwa gleich viel einen Anstieg bzw. einen Rückgang. (APA/cs/DER STANDARD, Printausgabe, 4.5.2005)