Blaue und Identitäre bereiten Imageprobleme

    30. März 2019, 15:09
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    Skepsis bei Konservativen in Deutschland und Großbritannien

    Wien – Medienberichten zufolge dürfte es mit Österreichs Image im Ausland nicht überall zum Besten stehen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Profil" äußert etwa den konservative Politiker und Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im britischen Parlament, Tom Tugendhat, Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden. Tugendhat wird zitiert mit der Aussage: "Es ist sehr schwierig, eine Organisation wie das österreichische Innenministerium wohlwollend zu betrachten, wenn es von einem FPÖ-Mitglied geleitet wird."

    "Profil" zieht daraus den Schluss, Tugendhats Aussage könne als Hinweis darauf verstanden werden, dass westliche Nachrichtendienste spätestens seit der BVT-Affäre im vergangenen Jahr den Informationsaustausch mit Österreich eingeschränkt haben.

    Vorbehalt gegen Datenaustausch mit Kickl

    In der Online-Ausgabe der deutschen "Bild" warnt CDU-Außenexperte Elmar Brok nach Bekanntwerden der Verbindungen zwischen den Identitären und dem Attentäter von Christchurch: "Wir müssen uns insbesondere in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat." Zur Erinnerung: Innenminister Herbert Kickl trat 2018 bei einem rechten Kongress der "Verteidiger Europas" auf. Heute will er eine Auflösung des hinter den Identitären stehenden Vereins prüfen.

    In Deutschland fordert laut "Bild" inzwischen auch FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle zu prüfen, "ob weiterhin sicherheitsrelevante Informationen mit Österreichs Innenminister geteilt werden können". (red, 30.3.2019)

    • Nicht nur deutsche Politiker haben Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
      foto: apa / hans klaus techt

      Nicht nur deutsche Politiker haben Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

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