VfGH-Präsidentin kritisiert Regierungspläne zur Präventivhaft

23. März 2019, 19:14
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Bierlein: Verfassungsgesetz kennt keine Präventivhaft "und das ist gut so"

Wien – Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Brigitte Bierlein, übt leise Kritik an den Plänen der Regierung für eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber. "Seit 1998 gilt in Österreich ein modernes Verfassungsgesetz, das eine Präventivhaft nicht kennt. Und das ist gut so", sagt Bierlein in einem Interview für die Jubiläumsausgabe der "Presse am Sonntag".

Andere europäische Länder hätten eine Art Sicherheitsverwahrung, "aber kein Verfassungsgesetz wie wir", so Bierlein. Deshalb müsse sich die Regierung derzeit auch um die Zustimmung der SPÖ oder der Neos für eine Verfassungsmehrheit bemühen, sagt die VfGH-Präsidentin, die betont, dass sie tagespolitische Kontroversen nicht kommentiere.

Gegen Ad-Hoc-Gesetzgebungen

Reserviert reagiert die VfGH-Präsidentin auch darauf, dass die Regierung auf aktuelle Mordfälle Bezug nehme und die Gewichte etwas von der Freiheit in Richtung Sicherheit verschiebe: "Es gab tragische Fälle, aber ich schätze Ad-Hoc-Gesetzgebungen nicht sehr."

Den erst kürzlich ernannten Verfassungsrichter Michael Rami, der zuvor als Anwalt Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) vor Gericht vertreten hat, verteidigt die Präsidentin. Rami habe inzwischen alle Mandate zurückgelegt. "Er wird jedenfalls keine Politiker mehr vertreten, egal von welcher Partei. Wenn er es täte, müsste er sich in politisch relevanten Fällen für anscheinsbefangen erklären." (APA, 23.3.2019)

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