IS-Kämpfer bezog Mindestsicherung: Wien kritisiert Bund

    8. März 2019, 11:59
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    Sozialstadtrat Hacker beklagt Informationsmangel – Innenminister müsse "endlich seine Arbeit" aufnehmen

    Wien – Jener mutmaßliche österreichische IS-Kämpfer, der in Syrien festgenommen wurde und dem Wien die Staatsbürgerschaft entziehen will, soll über mehrere Monate Mindestsicherung bezogen haben. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung" bestätigt.

    Der Ressortchef zeigte sich erbost darüber, dass die Stadt nicht über Ermittlungen informiert wurde. Der Mann bezog laut Rathaus in den Jahren 2014 und 2015 Unterstützung – wobei genauere Details aus Datenschutzgründen nicht genannt werden dürften, hieß es.

    Laut "Krone" waren es 12.400 Euro. Dem Bericht zufolge befand sich der angebliche Jihadist in der betreffenden Zeit auf Heimaturlaub. Nach Ansicht Hackers hätte Wien schon weit früher in Kenntnis gesetzt werden müssen. "Es ist unfassbar, dass offensichtlich die Staatsanwaltschaft, das Innenministerium und die Geheimdienste an diesem Fall dran sind, aber nichts unternommen haben und wir null Information darüber bekommen haben. Es wird Zeit, dass der Innenminister endlich seine Arbeit aufnimmt", so der Stadtrat gegenüber der APA.

    Gudenus sieht "SPÖ-Skandal"

    Dass der mutmaßlicher IS-Kämpfer 2014 und 2015 vorübergehend Mindestsicherung in Wien bezogen hat, stellt nach Ansicht des geschäftsführenden freiheitlichen Klubobmanns im Parlament, Johann Gudenus, einen "SPÖ-Skandal erster Güte" dar. Dieser müsse lückenlos aufgeklärt werden, befand er am Freitag in einer Aussendung.

    Der FPÖ-Politiker verwies auf den Umstand, dass im besagten Zeitraum Sonja Wehsely (SPÖ) als Sozialstadträtin "gefuhrwerkt" habe. Es handle sich um jene Frau, deren Lebensgefährte Andreas Schieder sich erfolglos um das Amt des Wiener Bürgermeisters beworben habe und jetzt als SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl ins Rennen gehe, fügte er hinzu – wobei Gudenus in der Aussendung die SPÖ auch als "Scharia Partei Österreichs" titulierte. (APA, 8.3.2019)

    • Nach Ansicht Hackers hätte Wien schon weit früher in Kenntnis gesetzt werden müssen: "Es ist unfassbar, dass offensichtlich die Staatsanwaltschaft, das Innenministerium und die Geheimdienste an diesem Fall dran sind, aber nichts unternommen haben und wir null Information darüber bekommen haben."
      foto: apa / georg hochmuth

      Nach Ansicht Hackers hätte Wien schon weit früher in Kenntnis gesetzt werden müssen: "Es ist unfassbar, dass offensichtlich die Staatsanwaltschaft, das Innenministerium und die Geheimdienste an diesem Fall dran sind, aber nichts unternommen haben und wir null Information darüber bekommen haben."

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