Eurofighter-U-Ausschuss: Anzeige Österreichs in den USA im Fokus

    7. März 2019, 08:24
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    ÖVP und FPÖ hinterfragen die Klage der Republik gegen Airbus

    Wien – Gleich drei Auskunftspersonen werden am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss befragt. Hohe Erwartungen hat die Opposition vor allem an den letzten der drei, den Anwalt Stephan Hutter, der für 16 Uhr geladen ist. SPÖ, Neos und Liste Jetzt erhoffen sich von ihm Auskünfte zu jener Anzeige, die die Republik Österreich gegen Airbus in den USA eingebracht hat.

    Über die Anzeige, an der Hutter mitgearbeitet haben soll, ist nur wenig bekannt, sie ist auch nicht Teil der U-Ausschuss-Akten. Dass sie eingebracht wurde, hat allerdings Hans Hamberger, Leiter der vom Verteidigungsministerium eingesetzten Task Force Eurofighter, bei seiner Befragung im September 2018 ohne Nennung von Details bestätigt.

    Hamberger wird am Donnerstag ab 10 Uhr neuerlich befragt, auf Wunsch der Regierungsfraktionen. Neuerlich geladen ist auch Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur. Auch er kommt (voraussichtlich um 13 Uhr) auf Wunsch von ÖVP und FPÖ.

    ÖVP und FPÖ hinterfragen Klage der Republik

    ÖVP und FPÖ stellen die Erfolgsaussichten der von der Republik noch unter SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eingebrachten Klage gegen Airbus infrage. Im U-Ausschuss erwarten sie sich dazu Auskünfte von den geladenen Mitgliedern der Eurofighter-Task-Force. Neos und Liste Jetzt kritisieren dies und wittern den Plan der Regierungsfraktionen, Eurofighter zu rehabilitieren.

    "Wir wollen ausschließen, dass es eine politisch motivierte Klage war", sagte FPÖ-Mandatar Christian Schandor vor Sitzungsbeginn. Man wolle die Grundlagen (etwa Gutachten) für die Klage ebenso hinterfragen wie die angegebene Schadenssumme von bis zu 1,1 Milliarden Euro. Andreas Ottenschläger (ÖVP) ergänzte, dass auch mögliche Einflussnahmen und Kontakte durch Listengründer und U-Ausschuss-Mitglied Peter Pilz zu klären seien. Dass die ÖVP die Klage abdrehen wolle, wies er auf Journalisten-Nachfrage aber zurück.

    Kopfschütteln bei Opposition

    Die Opposition reagierte darauf mit Kopfschütteln. Motiv für die neuerliche Ladung von Peschorn (Finanzprokuratur) und Task-Force-Leiter Hamberger sei wohl, die verwendeten Gutachten in Zweifel zu ziehen, meinte Michael Bernhard (Neos). ÖVP und FPÖ verfolgten damit den Plan, den Eurofighter-Hersteller zu rehabilitieren.

    Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Jetzt) sah darin auch einen Blockadeversuch, um die Ladung relevanter Zeugen, wie etwa Volker Knestel aus dem aktuellen Kabinett der Sozialministerin, zu verhindern.

    Task-Force-Leiter verteidigt Klage

    Eurofighter-Task-Force-Leiter Hamberger hat bei seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Klage der Republik gegen Airbus dann prompt vehement verteidigt. Ein vom Landesgericht Wien in Auftrag gegebenes Gutachten über die Lieferfähigkeit der Eurofighter stellte der Generalmajor am Donnerstag massiv infrage. Dieses Gutachten des Schweizer Experten Jürg Weber ist im Ausschuss heftig umstritten.

    Die Opposition hält es wie Hamberger für sehr hinterfragenswert. So habe Eurofighter im Verfahren zunächst Einspruch gegen den Gutachter eingelegt und diesen zurückgenommen, als das Gutachten vorgelegen ist. Das Gutachten bescheinigt Eurofighter, keine Lieferschwierigkeiten gehabt und Österreich immer richtig über die Lieferfähigkeit informiert zu haben.

    Dieser Befund widerspricht diametral der Klage der Republik, diese zielt nämlich auf Betrug und arglistige Täuschung in Bezug auf die Lieferfähigkeit ab. Hamberger warf dem Gutachter "Befangenheit" vor. Er habe diesen nur ein Mal getroffen und sei "schockiert" gewesen, so Hamberger wörtlich. Der Gutachter habe bei diesem Gespräch gesagt, dass er schon wisse, was bei seinem Gutachten herauskommen werde, bevor er begonnen habe, dieses zu erstellen. Weber habe gesagt, "er weiß, was rauskommt, aber fangen wir an".

    Fast idente Passagen wie bei Airbus

    Im Gutachten fänden sich "fast idente Passagen wir bei Airbus". "Der Gutachter ist aus meiner Sicht befangen", sagte Hamberger und sah nun die Justiz gefordert, die Objektivität des Gutachters zu prüfen. Das Ministerium habe jedenfalls entsprechende Anträge gestellt. Hamberger zitierte aus zahlreichen Eurofighter-internen Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass Eurofighter nicht vertragsgemäß lieferfähig war. So sei in einem Schreiben die Rede davon, dass "die vereinbarte Lieferung von Tranche 2 (im Jahr 2007, Anm.) illusorisch ist".

    Inwiefern die verantwortlichen Politiker in Österreich darüber informiert waren, wisse er nicht, dazu gebe es keine Unterlagen, so Hamberger. Aber auf Nachfragen von Beamten des Verteidigungsministeriums habe es seitens der Jet-Hersteller "immer geheißen, dass alles in Ordnung ist". Und das sei "die arglistige Täuschung", so der Generalmajor.

    Warum der mittlerweile vom Fall abgezogene Staatsanwalt Michael Radasztics diesen Gutachter beauftragt habe, beantwortet Hamberger damit, dass es schwierig sei, im deutschsprachigen Raum einen Sachverständigen zu finden, der keine Berührungspunkte mit den Eurofighter-Herstellern habe. Das habe Staatsanwalt Radasztics ihm so erklärt, führte Hamberger aus.

    Nicht politisch motiviert

    Den Vorwurf der FPÖ, dass die Klage der Republik "politisch motiviert sei", wies er entscheiden zurück. Es "sachlich und korrekt gearbeitet" worden. Er würde diese Klagen heute nicht nur noch einmal einbringen, als Beamter müsste er das sogar tun. Vom ÖVP-Versuch, die Rolle von Jetzt-Abgeordneten Pilz bei der Klagserhebung als fragwürdig darzustellen, zeigte sich Hamberger unbeeindruckt. Pilz sei immer ein Träger von Informationen gewesen, daher habe er als Task-Force-Leiter mit ihm – wie mit jedem anderen Informanten – Kontakt aufgenommen, rechtfertigte er die Zusammenarbeit. Über den Eurofighter-Vertrag sagte Hamberger wörtlich: "Es war nicht der beste aller Verträge, wenn ich es doch zynisch sagen darf."

    Brisanter Vorwurf aufgetaucht

    Doch auch in seiner dritten Auflage ist der Eurofighter-U-Ausschuss noch für Überraschungen gut: Wie bei der Befragung des Eurofighter-Task-Force-Leiters Hans Hamberger am Donnerstag noch herauskam, könnte der Eurofighter-Vertrag im letzten Moment vor der offiziellen Unterzeichnung im Jahr 2003 noch zum Nachteil der Republik manipuliert worden sein.

    In der ursprünglichen Version hatte der Hersteller die Möglichkeit, Österreich Flieger der schlechteren Tranche 1 anzubieten, wenn er die vereinbarte Tranche 2 nicht liefern hätte können. Die Republik hätte das aber nicht annehmen müssen. Über ein Wochenende im Juni 2003 wurde die Passage verändert, das Wort "anbieten" sei ersetzt worden durch "liefern", schilderte Hamberger.

    Daraus ergab sich, dass Eurofighter Flieger der Tranche 1 liefern durfte und die Republik nichts dagegen tun konnte. Laut einer erst jetzt aufgetauchten Notiz von Airbus-Anwälten, hat sich der für das Verteidigungsministerium zuständige Vertragsverhandler und -unterzeichner Edwin Wall am Samstag (28. Juni 2003) vor der Unterzeichnung am Montag (30. Juni 2003) mit einem Airbus-Manager getroffen, sagte Hamberger.

    Keine Angaben dazu möglich

    Am Sonntag (29. Juni) habe Wall den von der Revision des Verteidigungsministeriums bereits abgesegneten Vertrag neuerlich geöffnet, um ihn "auf die Unterzeichnung vorzubereiten". Das geht laut Hamberger aus einer Notiz aus dem Verteidigungsministerium hervor.

    Vor der Staatsanwaltschaft habe Wall ausgesagt, zu diesem Vorgang keine Angaben machen zu können, sagte Hamberger am Ende seiner Befragung, sprach von einem "Auftrag" an den U-Ausschuss und sorgte damit für großes Interesse. Seine Befragung durch die Abgeordneten war zu diesem Zeitpunkt schon zu Ende, so dass er dazu nicht weiter dazu befragt werden konnte.

    Pilz sieht großen Schritt zur Aufklärung

    Neos und Jetzt zeigten sich von den Entwicklungen im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag sehr angetan. Pilz, der krankheitsbedingt nicht im Ausschuss war, sprach von einem "großen Schritt zur Aufklärung". "Das ist unglaublich. Für mich war Edwin Wall immer einer der Hauptverdächtigen", sagte Pilz zur APA.

    "Mit diesen neuen Beweisen sind wir der Klärung des Falles einen großen Schritt näher", sagte Pilz, der im ersten Eurofighter-U-Ausschuss den Vertragschefverhandler Wall mit dem Verdacht von Vermögenszuwächsen konfrontiert hatte. Pilz hatte als Ausschussvorsitzender 2007 von einem Hinweis auf angebliche – und damals unbewiesene – "beträchtliche Vermögenszuwächse" bei Wall während der Eurofighter-Beschaffung gesprochen.

    Der Beamte bezeichnete diesen Vorwurf bei seiner Befragung damals als "existenzbedrohend" und wies die Anschuldigung zurück. Pilz und Neos-Fraktionsführer Michael Bernhard wollen Wall so schnell wie möglich in den Ausschuss laden. Am 10. April wäre noch Platz, weil Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ/BZÖ) wegen einer Auslandsreise abgesagt hat.

    Eurofighter-Task-Force-Leiters Hans Hamberger hatte zuvor im Ausschuss eine Bombe platzen lassen. Er sprach von Hinweisen, dass der Eurofighter Vertrag in letzter Minute zuungunsten Österreichs geändert worden sein könnte. Wall könnte dabei eine Rolle gespielt haben. Dass die Hinweise erst jetzt auftauchen, liegt offenbar daran, dass Hamberger gezielt gesucht habe und es geschafft habe, "die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen zu finden", wie es ein Abgeordneter ausdrückt. (APA, 7.3.2019)

    • Gleich drei Auskunftspersonen werden am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss befragt.
      foto: apa / afp / dieter nagl

      Gleich drei Auskunftspersonen werden am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss befragt.

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