Tierschützer berichten vor BVT-Ausschuss von Repressalien

    6. März 2019, 19:51
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    Die Oppositionsparteien wollen untersuchen, ob die ÖVP das BVT instrumentalisiert hat

    Im Jahr 2006 feiern Tierschützer einen wichtigen Sieg: Die deutsche Firma Peek & Cloppenburg verzichtet nach einer Kampagne auf den Handel mit Pelzen. Kurz darauf suchen Tierschützer nach dem nächsten Ziel, im Internet werden Fürnkranz und Kleider Bauer vorgeschlagen.

    Die Abstimmung "gewinnt" Kleider Bauer, ab Oktober 2006 beginnt vor allem der Verein gegen Tierfabriken (VgT) mit Demonstrationen vor den Filialen des Modehändlers. Der wendet sich an die Politik: Die Kleider-Bauer-Chefs treffen sich mit hochrangigen Mitarbeitern des Innenministeriums. Kurz darauf wird eine Sonderkommission ins Leben gerufen, in der Kräfte aus dem Verfassungsschutz und anderen Ermittlungsbehörden zusammengezogen werden.

    Vorwurf der "Kriminellen Vereinigung"

    Daraufhin folgt eine Welle an Repression gegen Tierschützer, gegen die von den Ermittlern fast alle zur Verfügung stehenden Instrumente zum Einsatz gebracht werden – beispielsweise Abhöraktionen oder das Einschleusen einer verdeckten Ermittlerin. Möglich gemacht wurde das durch den Vorwurf der "Kriminellen Vereinigung", erst im Mai 2011 gibt es einen Freispruch. Durch Prozesskosten und U-Haft sind viele der insgesamt 13 angeklagten Tierschützer finanziell angeschlagen.

    Für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre ist das aus mehreren Gründen von Interesse.

    Erstens leitete die Ermittlungen damals der Staatsanwalt Wolfgang Handler, der jetzt Gruppenleiter bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist – und dort über die BVT-Ermittlungen von Staatsanwältin Ursula Schmudermayer wacht. Einige Erzählungen der Tierschützer vor dem U-Ausschuss zeigen erstaunliche Parallelen zu den Ermittlungen gegen BVT-Mitarbeiter, etwa Beschwerden über rabiate Hausdurchsuchungen, bei denen Beamte "gar nicht richtig wussten, wonach sie eigentlich suchten", wie VgT-Obmann Martin Balluch am Mittwoch erzählte.

    Politische Einflussnahme

    Zweitens will der U-Ausschuss nun prüfen, ob und wie der Verfassungsschutz für politische Zwecke instrumentalisiert wurde. Hier kommt die Firma Kleider Bauer ins Spiel, die gute Kontakte zur ÖVP haben soll. Deshalb soll es nach ersten Demonstrationen gegen Kleider Bauer so rasch zur Einsetzung einer Sonderkommission gekommen sein – Auskunft dazu wird in zwei Wochen auch der jetzige Tiroler Landeshauptmann und damalige Innenminister Günter Platter liefern müssen.

    Balluch spricht vor dem U-Ausschuss von einer Welle an Repression, die von ÖVP-geführten Ministerien ausging. So prüfte das Finanzministerium etwa, ob der VgT tatsächlich gemeinnützig sei. Balluch dufte nicht mehr an Universitäten auftreten; dazu kamen direkte tätliche Angriffe von Unbekannten, nach denen das Ermittlungsinteresse der Behörden aber gering gewesen sein soll.

    Auch der zweite Zeuge, Christian Moser, erzählt von Schikanen. So wurde etwa ein Packerl Sojamilch als "Säure" bezeichnet, erst drei Jahre später revidierte eine Sachverständige diese Behauptung offiziell vor Gericht. Stefan Traxler, Anwalt der beiden Tierschützer, berichtete von juristischen Missständen, etwa noch immer verweigerter Akteneinsicht. Für ihn sei klar, dass politische Einflussnahme erfüllt wurde. "Es wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagte Traxler.

    Der Tierschützer-Komplex wird nun drei Wochen behandelt werden, nächste Woche etwa mit Alfons Mensdorff-Pouilly. (Fabian Schmid, Maria Sterkl, 6.3.2019)

    • Tierschützer Martin Balluch (ganz links) mit Verfahrensanwalt, -richter und Ausschussvorsitzender Doris Bures (SPÖ)
      foto: apa/fohringer

      Tierschützer Martin Balluch (ganz links) mit Verfahrensanwalt, -richter und Ausschussvorsitzender Doris Bures (SPÖ)

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