Innenressort vergibt Millionenauftrag ohne Ausschreibung

    6. November 2018, 18:30
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    24 Millionen Euro kostet der Ankauf von rund 7.000 Sturmgewehren für die Exekutive. Der Auftrag wurde freihändig vergeben. Das Ministerium verweist auf das Bundesvergabegesetz

    Wien – Das Innenministerium hat tausende Sturmgewehre ohne Ausschreibung gekauft. Rund 24 Millionen Euro soll die Anschaffung von 6.990 Sturmgewehren des Modells AUG A3 für die Exekutive gekostet haben, berichtet die "Kleine Zeitung".

    In einer Anfragebeantwortung von Minister Herbert Kickl (FPÖ) an die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper wird der direkte Ankauf beim Waffenhersteller Steyr Mannlicher folgendermaßen erklärt: "Der Auftrag wurde in der Form eines Lieferauftrages im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben." Dabei wird festgehalten, dass diese Vorgehensweise nach Paragraf 29 Absatz 2 des Bundesvergabegesetzes 2006 auch zulässig war.

    Begonnen worden war der Beschaffungsprozess allerdings bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode, also unter Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Das Finanzministerium hatte das Budget für den Auftrag laut Anfragebeantwortung am 19. April 2018 mit den Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 beschlossen.

    Hunderte Einssatztrainer in Ausbildung

    Die genaueren Anforderungen an die neuen Gewehre seien durch "eine Expertengruppe des Bundesministeriums für Inneres erarbeitet und festgelegt" worden, wird festgehalten. "Um gerade in Zeiten der erhöhten Bedrohungslage möglichst rasch die uneingeschränkte Einsatzbereitschaft mit der neuen Langwaffe herstellen zu können, war es notwendig, eine möglichst hohe Beibehaltung der seit rund 30 Jahren geltenden Waffenstandards zu gewährleisten."

    Die Polizistinnen und Polizisten müssen im Umgang mit der Waffe geschult werden. Dafür werden bundesweit 660 Einsatztrainer ausgebildet. Bis Ende des kommenden Jahres soll die Beschaffung abgeschlossen sein. (red, 6.11.2018)

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    Parlamentarische Anfrage

    Hinweis:

    Der Artikel wurde am 6.11. um 18:30 Uhr um den dritten Absatz ergänzt.

    • Das Innenministerium kauft neue Sturmgewehre für die Polizei.
      foto: apa/schlager

      Das Innenministerium kauft neue Sturmgewehre für die Polizei.

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