EuGH-Richterposten: SPÖ warnt vor neuerlicher "Blamage"

    3. November 2018, 14:23
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    Schieder: Koalition wolle Kandidaten aussortieren, die Indexierung der Familienbeihilfe für rechtswidrig halten

    Wien – Die SPÖ hat am Samstag neuerlich die rechtzeitige Einbindung des Nationalrats bei der Besetzung des offenen Postens beim Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gefordert. Es brauche ein "transparentes Verfahren mit einem öffentlichen Hearing im Parlament", erklärte der außenpolitische Sprecher und EU-Spitzenkandidat der Partei, Andreas Schieder.

    Zuvor hatte orf.at berichtet, dass der zuletzt als Favorit gehandelte Arbeits- und Sozialrechtler Franz Marhold nun doch nicht zum Zug kommen soll, weil er wiederholt öffentlich erklärt hatte, dass die von der türkis-blauen Regierung beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe wohl europarechtswidrig sei.

    "Nicht nachvollziehbar"

    Schieder dazu: "Was die Regierung hier macht, ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Sie will vorab alle KandidatInnen aussortieren, die die Indexierung für EU-rechtswidrig halten. Mit anderen Worten: Wenn es nach Kurz und Strache geht, kann es nur wer werden, der von EU-Recht nichts versteht."

    Schieder warnt vor, "dass die Regierung Österreich wieder blamiert". Der erste Vorschlag der Koalition, die Linzer Uniprofessorin Katharina Pabel, hatte ihre Kandidatur zurückgezogen, nachdem sie beim Hearing am EuGH gescheitert war. (red, 3.11.2018)

    • Andreas Schieder fordert mehr Mitspracherecht des Parlaments bei der Besetzung des EU-Postens.
      foto: hendrich

      Andreas Schieder fordert mehr Mitspracherecht des Parlaments bei der Besetzung des EU-Postens.

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