Die Roten zählen nicht zu den Gewinnern der Regierungspläne für die Sozialversicherung. In allen wesentlichen Gremien gibt es schwarz/türkise Mehrheiten.
Es wird ordentlich umgebaut im heimischen Sozialversicherungssystem. Die Zahl der SV-Träger soll, wie berichtet, von 21 auf fünf sinken. Die neun Gebietskrankenkassen werden zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert. Ebenfalls zusammengelegt werden die Selbstständigen und die Bauern sowie die öffentlich Bediensteten und Eisenbahner.
Im Zuge dieser Umstrukturierung stehen auch zahlreiche Postenbesetzungen an. Grund dafür ist, dass auch die Selbstverwaltungsgremien sowie das operative Management auf komplett neue Beine gestellt werden.
Übergangsgremien
Zur Vorbereitung der Fusionen werden ab April 2019 sogenannte Überleitungsausschüsse eingerichtet. Da die Funktionäre in diesen Gremien nicht auch in anderen SV-Gremien sitzen dürfen, erhöht sich die Zahl der Funktionäre zunächst um ein paar Dutzend. Da diese aber nur ein Sitzungsgeld (etwa 42 Euro) bekommen, sollte das kostenmäßig nicht groß ins Gewicht fallen. Und nach Auslaufen dieser Selbstverwaltungsperiode mit Ende 2019 wird sich dann auch die Zahl der Funktionäre halbiert haben – auf etwa 480.
Neue Managementposten
Realpolitisch wichtiger werden wohl die neuen leitenden Posten sein. Sozial- und Finanzressort bestellen in einem ersten Schritt kommissarische Leiter für die ÖGK sowie den neuen Dachverband der Sozialversicherungsträger. In weiterer Folge werden dann dauerhaft Topjobs vergeben. Für den Dachverband wird ein Büroleiter gesucht, für die ÖGK ein Generaldirektor sowie drei Stellvertreter. Diese Jobs können zwar nicht direkt von den Regierungsparteien besetzt werden, in der umgebauten Selbstverwaltung ist aber jedenfalls eine schwarz/türkise Mehrheit gegeben.
Im Dachverband kommen die Arbeitgeber respektive der ÖVP-Wirtschaftsbund auf sechs von zehn Mandaten. In der ÖGK steht es zwar zwischen Arbeitgebern und -nehmern sechs zu sechs, da es aber auch schwarze Arbeitnehmer gibt, ist auch hier eine Mehrheit jenseits der roten Gewerkschafter gesichert.
Sollten die schwarzen Arbeitnehmer bei Posten- oder Fusionsentscheidungen doch nicht mitspielen, kann bei Stimmengleichstand das Sozialministerium angerufen werden. Dann hätte also Beate Hartinger-Klein (FPÖ) selbst die Letztentscheidung.
Landesstellen neu besetzen
Ebenfalls neu besetzt werden können Spitzenjobs auf Landesebene. Denn auch wenn die Gebietskrankenkassen formal aufgelöst werden, so wird es dennoch weiter in jedem Bundesland eine Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse geben. Selbiges gilt für die Selbstständigenkasse. Lediglich die Versicherung der öffentlich Bediensteten und Eisenbahner wird nur sieben Landesstellen haben.
Jedenfalls werden für diese Landesstellen Leiter sowie Stellvertreter gesucht. Gleichzeitig haben alle Gebietskrankenkassen auch jetzt Generaldirektoren und Stellvertreter mit laufenden Verträgen, in die nicht eingegriffen werden kann. Diese Verträge sind auf fünf Jahre befristet. In der Steiermark wurde der Vertrag der Generaldirektorin gerade erst bis 2024 verlängert, in anderen Ländern gibt es kürzere Restlaufzeiten.
Keine Gehaltseinbußen
Sollten die aktuellen Chefs nicht mit der Führung der neuen Landesstellen betraut werden, gäbe es also zwei Personen mit Leitungsgage, aber nur eine mit der tatsächlichen Leitung. Das Beschäftigen solcher weißer Elefanten könnte in der Übergangsphase also sogar zu Mehrkosten führen.
Im Gesetz ist explizit festgehalten, dass die Generaldirektoren keine Gehaltseinbußen zu befürchten haben. Allerdings ist es möglich, sie mit anderen Aufgaben zu betrauen. Schlecht bezahlt sind diese Posten nicht. Zur Orientierung: In der höchsten Verwendungsgruppe mit 36 Dienstjahren kann man inklusive Leistungszulage rund 14.200 Euro brutto im Monat verdienen, bei weniger Dienstjahren fällt der Bezug entsprechend niedriger aus.
Die Entscheidungen über diese Postenvergaben fallen künftig aber nicht mehr auf Landesebene, sondern im neuen Verwaltungsrat der Österreichischen Gesundheitskasse. Hier gilt wieder: Eine schwarz/türkise Mehrheit ist gesichert. Die FPÖ wird wegen der Verkleinerung der Selbstverwaltungsgremien künftig noch weniger direkten Einfluss haben. Gerechnet wird daher in Sozialversicherungskreisen damit, dass die Blauen mit einigen Managementposten belohnt werden. Bis jetzt ist das aber nur ein Gerücht. Zeigen wird sich das erst, wenn die Reform tatsächlich umgesetzt wird. (Günther Oswald, 30.10.2018)