Wien – Eine Untersuchungskommission und Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Bei manchen Immobilienver- oder Ankäufen wurden kritikwürdige Entscheidungen getroffen. Vier ausgewählte Beispiele im Überblick:
Neuer Anlauf zum Verkauf des Media-Quarters
Das Media-Quarter Marx 3 (MQM 3) wird gerade verkauft. Nach Informationen des STANDARD steht der Deal kurz vor dem Abschluss. Die Stadt Wien hält über ihre Wirtschaftsagentur 40 Prozent an der voll vermieteten Büroimmobilie auf dem ehemaligen Schlachthaus-Areal im dritten Bezirk, in der zahlreiche Medienunternehmen ihren Sitz haben. Die restlichen 60 Prozent hält eine gewisse VBM Beteiligungsmanagement GmbH.
Die ab 2007 errichtete Immobilie wäre schon längst verkauft, die Angelegenheit für die Wirtschaftsagentur also erledigt, wäre nicht im Zuge des 2014 gestarteten ersten Verkaufsprozesses bekannt und öffentlich thematisiert worden, dass hinter der VBM mittlerweile der umstrittene ehemalige kasachische Botschafter Rachat Alijew steht beziehungsweise stand, Ex-Schwiegersohn des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew.
Alijew starb im Februar 2015 in einer Wiener Gefängniszelle unter rätselhaften Umständen. Der Verkauf konnte damals nicht erfolgreich beendet werden, wofür man in der Wirtschaftsagentur nicht zuletzt die politischen Querelen verantwortlich macht. Dass man bei der Stadt bis zum damaligen Zeitpunkt nicht wusste, wer der neue Co-Eigentümer war, ließ die Kritik nicht unbedingt leiser werden.
2015 stellte der Rechnungshof fest, dass der gesamte Projektablauf zu Errichtung und Betrieb des MQM 3 "komplex und wenig transparent" gewesen sei. 2016 ließen die Panama-Leaks dann auch den Verdacht aufkommen, dass von Alijew hier Geld gewaschen wurde.
Die Wiener ÖVP stellte Ende September eine Anfrage an den Bürgermeister, um Details über den im heurigen Frühjahr neu gestarteten Verkaufsprozess zu erfahren. Die Antworten stehen noch aus. Mit der Durchführung des Bieterverfahrens wurde jedenfalls das Maklerbüro EHL beauftragt. In der Wirtschaftsagentur hofft man, dass die Causa bald erledigt ist; der Verkaufserlös wird in neue Entwicklungen vor Ort investiert. (mapu)
Historische Rennbahn wechselte Besitzer
Bereits 2004 hat die Stadt Wien den Entschluss gefasst, Flächen in der Krieau zu veräußern. Es wurde ein Optionsvertrag mit der Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH (LSE) abgeschlossen, die seit Jahren für Grundstücksverkäufe im Auftrag der Stadt Wien verantwortlich ist. Auch die Trabrennbahn Krieau war Vertragsgegenstand, weshalb die Rennbahn an die LSE und in weiterer Folge an die Immobilienfirma IC Development verkauft wurde.
128.000 Quadratmeter umfasst die gekaufte Fläche. Über das, was dort in Zukunft passieren soll, wird seit Jahren spekuliert. Die Opposition vermutet, dass die Stadt versucht, dem Trabrennverein eine Absiedlung schmackhaft zu machen. Damit soll der IC Development ermöglicht werden, das rundherum entstandene "Viertel Zwei" nochmals zu erweitern.
Was für diese These spricht: In einer Anfrage an Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) wollte Gemeinderätin Bettina Emmerling (Neos) wissen, wie viel die Projektentwickler für die Trabrennbahn bezahlt haben. Die Antwort: "Die Höhe des Kaufpreises kann erst nach Fertigstellung der Bauwerke berechnet werden." Es wurde mittlerweile bekannt, dass der Mindestkaufpreis bei 10,4 Millionen lag. Aber die Antwort ist insofern spannend, als Gaal damit nahelegt, dass eine Bebauung des Areals durchaus überlegt wird. Dann würde auch der Verkaufspreis nachträglich teurer werden, die IC Development rechnet mit 50 bis 70 Millionen.
Es gibt noch einen zweiten Hinweis darauf: Im Rahmen des Gutachtens zur Bewertung der Grundflächen (das unter Verschluss ist) wurde ein Residualwertverfahren angewendet. Dieses wird bei Grundstücken angewendet, denen eine Umnutzung bevorsteht.
Freie Hand haben die Entwickler nicht: Denn der Trabrennverein besitzt einen unbefristeten Pachtvertrag, weshalb viele die Hoffnung in den Verein setzen, dort auszuharren. (van)
Ausverkauf auf dem Semmelweis-Areal
In Wien würden immer wieder Grundstücke unter Wert verkauft werden, lautet eine oft geäußerte Kritik. Sie nährt sich an Beispielen wie dem Semmelweis-Areal im 18. Bezirk. Die Causa sorgt seit mehr als fünf Jahren immer wieder für Aufregung: 2012 verkaufte die Stadt Teile des ehemaligen Frauenklinikgeländes. Private, die dort eine Musikschule einquartierten, kauften drei Pavillons für 14 Millionen Euro. Für 4,66 Millionen kaufte die At-home-Immobilien GmbH den Park im Nordwestteil des Areals, um dort freifinanzierte Wohnungen zu bauen. Hinter dem Käufer steckt die Genossenschaft Gewog / Neue Heimat, die wiederum zu 82 Prozent der SPÖ-nahen Gewerkschaft Bau Holz gehört.
Die Opposition ist der Meinung, dass in beiden Fällen zu wenig bezahlt wurde – die Stadt rechtfertigte sich mit Gutachten. Das Pikante dabei: Der Gutachter hatte selber eine Immobilie auf dem Areal gekauft. 500.000 Euro haben das mehrstöckige Zinshaus und das 1.245 Quadratmeter große Grundstück gekostet.
Öffentliche Bieterverfahren gab es – wie auch beim Verkauf an At-home – nicht. Das kritisierte auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die ermittelt.
Die Musikschulpavillons sollen nun versteigert werden. Hintergrund dafür sind finanzielle Probleme wegen eines Streits zwischen dem Schulbetreiber und der Amadeus-Gesellschaft. Diese hatte der F.R.F.-HPM Beteiligungen GmbH für ein Darlehen Pfandrecht eingeräumt. Dieses wird nun schlagend. Am 31. Jänner sollten die Gebäude unter den Hammer kommen – wenn es bis dahin nicht zu einer Einigung unter den Streitparteien kommt. Ein Sachverständiger schätzte den Wert auf 31,6 Millionen.
Das Problematische an der Veräußerung: Die Stadt verliert ihr Vorkaufsrecht. Zudem wird befürchtet, dass die Zweckwidmung (bis 2027 für Bildungszwecke) fällt und Luxuswohnungen gebaut werden. (lhag)
Der ewige Patient Krankenhaus Nord
Die Liste an Fehlentscheidungen beim Bau des Krankenhauses Nord ist lang – und wird derzeit in einer Untersuchungskommission aufgearbeitet. Dort rechneten einige Zeugen vor, wie viel Geld man hätte sparen können – bis zu eine halbe Milliarde Euro werden genannt.
Viele der Probleme gehen auf die Zeit vor der Bauphase zurück und beginnen bei der Grundstücksauswahl. Die Stadt war hier nicht Verkäufer, sondern Käufer – und hat laut Kritikern und Rechnungshof zu viel ausgegeben.
Aber alles der Reihe nach: Der Krankenanstaltenverbund (KAV) schränkte die Suche zunächst durch international ungewöhnliche Bedingungen ein. Es wurde ein Unternehmen gesucht, das nicht nur ein Grundstück bereitstellt, sondern dieses auch bauen kann. Die Wahl fiel auf ein ÖBB-Grundstück in der Brünner Straße, das ein Konsortium aus Porr, Siemens und Vamed garantierte und bebauen sollte. Es kam bekanntlich anders und der KAV änderte somit die Kriterien, die die Suche zunächst stark einschränkten.
Was blieb, war das Grundstück und ein laut Rechnungshof vergleichsweise hoher Kaufpreis verbunden mit einigen Risiken bzw. Überraschungen – etwa kontaminiertes Aushubmaterial. Regressforderungen gegen die ÖBB sind nicht möglich, der KAV übernahm solche Risiken mit dem Kauf des Grundstücks.
Kritiker sehen aber noch andere Gründe für einen Immobilienskandal, den es so nur im "roten Wien" geben könne. Etwa dass der Architekt Albert Wimmer, der gerne als Haus-und-Hof-Architekt der Stadt beschrieben wird, das Spital bauen durfte, obwohl er keine vergleichbaren Projekte vorweisen konnte. Wimmer gewann den anonymen Wettbewerb, mehrere Preisrichter schlossen eine Einflussnahme in der Kommission aus. ÖVP, FPÖ und Neos vermuten auch bei anderen Aspekten "Korruption" – nachgewiesen wurde diesbezüglich aber nichts. (lhag, 19.10.2018)