Volksbegehren-Woche endet am Montag

    7. Oktober 2018, 16:01
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    "Don't smoke" schon jetzt Top-Platz unter erfolgreichsten Volksbegehren seit 1945. Zwei weitere bahnen sich bereits an

    Wien – Die Volksbegehren-Woche mit gleich drei Initiativen geht am Montag zu Ende. Mit Spannung wird dabei erwartet, ob das "Don't smoke"-Volksbegehren, das sich für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einsetzt, doch noch an der Marke der 900.000 Unterschriften kratzen kann. Das ist jene Hürde, ab der die türkis-blaue Bundesregierung künftig verpflichtende Volksbefragungen zulassen will.

    Die nächsten zwei Volksbegehren zeichnen sich bereits ab: "Asyl europagerecht unterstützen" und "Für verpflichtende Volksabstimmungen" haben bereits die für den Einleitungsantrag nötige Anzahl an Unterschriften.

    Das von der "IGE – Initiative Gemeinsam Entscheiden" rund um Anatolij Volk gewünschte Begehren "Asyl europagerecht umsetzen" wurde nach eigenen Angaben bereits fast 80.000 mal (Stand 4. Oktober) unterstützt.

    "Don't smoke" unter Top Ten

    Am Wochenende lag die Initiative bei rund 800.000 Unterschriften, knapp 600.000 davon wurden bereits im Vorfeld der Eintragungswoche von den Initiatoren um die Ärztekammer gesammelt. "Don't smoke", das nach der Aufhebung des ursprünglich in der Gastronomie geplanten Rauchverbots durch die ÖVP-FPÖ-Koalition entstanden war, ist damit bereits ein Platz unter den zehn stärksten Volksbegehren seit 1945 sicher.

    Neben der Rauchverbot-Initiative lagen in den vergangenen Tagen auch noch das Frauenvolksbegehren sowie eine Volksbegehren gegen ORF-Gebühren der Christlichen Partei (CPÖ) auf. Zur Fraueninitiative wurden vorerst keine Zahlen bekannt. Das erste Frauenvolksbegehren 1997 unterschrieben 644.665 Österreicher. Die Initiative gegen die ORF-Gebühren, die von der FPÖ vor allem in sozialen Netzwerken massiv beworben wurde, erreichte laut Vertretern des Volksbegehrens an die 200.000 Unterschriften.

    Seit 1945 gab es 42 derartiger Initiativen. (APA, 7.10.2018)

    WISSEN: Volksbegehren

    Um einen Antrag auf ein Volksbegehren stellen zu können, sind vorab Unterstützungserklärungen nötig. Gefordert sind Unterschriften von einem Promille der Bevölkerung, das sind derzeit 8.401 Personen. Ab 100.000 Unterstützungserklärungen ist eine parlamentarische Behandlung des Anliegens verpflichtend.

    Eine hohe Unterschriftenzahl darüber hinaus ist lediglich ein Zeichen für eine breite Unterstützung der Forderungen eines Volksbegehrens. Jene, die bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, müssen bei der eigentlichen Eintragungswoche des Volksbegehrens nicht mehr unterschreiben, ihre Unterschriften werden hinzugerechnet.

    Zwischen 1. und 8. Oktober können die Volksbegehren Don't smoke, Frauenvolksbegehren und ORF ohne Zwangsgebühren unterschrieben werden. Unterschrieben werden kann in jedem Gemeindeamt in Österreich oder elektronisch per Bürgerkarte, unterschreiben dürfen in Österreich Wahlberechtigte.

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