Volksbegehren zu Frauen, Rauchen und ORF gestartet

    1. Oktober 2018, 06:29
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    Bis 8. Oktober können die Begehren per Bürgerkarte, E-Signatur oder schriftlich in jedem Gemeindeamt unterstützt werden

    Wien – Am Montag hat die Eintragungswoche für gleich drei Volksbegehren begonnen. Neben dem Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie sind dies das zweite Frauenvolksbegehren und die Initiative gegen ORF-Gebühren. Die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens haben sich das Ziel von 650.000 Unterstützern gesetzt, diese Zahl hat "Don't Smoke" fast schon in der ersten Phase erzielt.

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    Ab Montag will die "Don't Smoke"-Initiative weitere Unterstützer finden. Ein weiteres Begehren setzt sich "für mehr Chancengleichheit von Frauen ein und das dritte richtet sich "gegen die GIS-Gebühren".

    Das Rauchverbot in der Gastronomie war eigentlich schon für Mai 2018 beschlossene Sache, bis sich ÖVP und FPÖ in ihren Regierungsverhandlungen auf die Aufhebung einigten und diese noch vor Inkrafttreten Ende März beschlossen. Die stärkeren Bemühungen in Richtung Jugendschutz überzeugten die Gegner nicht, die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe starteten daher das "Don't Smoke"-Volksbegehren für den Schutz der NichtraucherInnen.

    900.000 als inoffizielles Ziel

    Die Ärztekammer verwies im Zuge der Kampagne darauf, dass derzeit in 17 Staaten ein Rauchverbot in der Gastronomie herrscht, und vor allem in Sachen Herz-Kreislauf-Erkrankungen zeige sich dort eindeutig eine positiv Tendenz. 24,3 Prozent der österreichischen Bevölkerung rauchen laut aktuellsten OECD-Daten täglich – das ist der drittschlechteste Platz in der EU. Nirgends sonst in der EU rauchen so viele 15-Jährige, die Zahl stagniert bei konstant hohen 15 Prozent, erläuterte Ärtzekammer-Präsident Thomas Szekeres. Lungenkrebs ist EU-weit die häufigste durch Krebs bedingte Todesursache.

    In der ersten Phase konnten bereits 591.146 Unterschriften für ein Rauchverbot in der Gastronomie gesammelt werden und in der Eintragungswoche sollen es noch mehr werden. Zwar nannten die Organisatoren keine Wunschzahl, da Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aber erklärt hatte, ab 900.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung einzutreten, sei dies ein wichtiges Ziel, ließ Szekeres bereits wissen.

    Was im Frauenvolksbegehren gefordert wird

    1997 unterschrieben 644.665 Österreicher das erste Frauenvolksbegehren und mindestens so viele sollen es auch dieses Mal werden. Gestartet haben die ersten Vorbesprechungen für das neue Volksbegehren bereits im Herbst 2016, los ging es offiziell im April 2017. Projektleiterin Lena Jäger forderte vor dem Start der Eintragungswoche "Ein gutes Leben für alle" und dazu gehöre Chancengleichheit und Selbstbestimmung für jeden Menschen. Die Volksbegehren-Initiatorinnen wollen unter anderem, dass die Hälfte aller Positionen in Politik und Wirtschaft von Frauen besetzt werden, Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigt und Alleinerziehende und ihre Kinder aus der Armut geholt werden. Außerdem sollen Eltern in ganz Österreich bei der Kinderbetreuung Wahlfreiheit haben. Für von Gewalt betroffene Frauen wird ein besserer Schutz gefordert. Am Montag zum Start der Eintragungswoche laden die Initiatorinnen zu einer Medienaktion auf der Mariahilfer Straße in Wien.

    Am Montag startet auch die Eintragungswoche für die Initiative gegen ORF-Gebühren von CPÖ-Chef Rudolf Gehringer. Gefordert wird dabei die ersatzlose Abschaffung der "zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben". Auch soll die "parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt werden". Ziel ist es, die für eine Behandlung im Nationalrat nötige Hürde von 100.000 Unterstützern zu überschreiten.

    Wie man unterstützen kann

    Die drei Volksbegehren liegen von 1. bis 8. Oktober zur Unterstützung auf. Während der Eintragungswoche kann man die Unterschrift per Bürgerkarte mit elektronischer Signatur oder schriftlich in jedem Gemeindeamt leisten. Wer schon eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann nun nicht mehr unterschreiben. Das erfolgreichste Volksbegehren bisher war übrigens jenes gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums 1982. 1,4 Millionen Österreicher sprachen sich dagegen aus – gebaut wurde es aber trotzdem.

    Das Ziel von 100.000 Unterstützungserklärungen setzte sich auch die Initiative "Asyl europagerecht umsetzen", für die bisher laut eigenen Angaben 70.000 Unterschriften geleistet wurden. Das Asylvolksbegehren liegt zwar nicht zur offiziellen Eintragung auf, die Initiatoren rufen aber angesichts des Starts der drei anderen Volksbegehren auch zur Unterstützung auf. (APA, 30.9.2018)

    WISSEN: Volksbegehren

    Um einen Antrag auf ein Volksbegehren stellen zu können, sind vorab Unterstützungserklärungen nötig. Gefordert sind Unterschriften von einem Promille der Bevölkerung, das sind derzeit 8.401. Ab 100.000 Unterstützungserklärungen ist eine parlamentarische Behandlung des Anliegens verpflichtend.

    Eine hohe Unterschriftenzahl darüber hinaus ist lediglich ein Zeichen für eine breite Unterstützung der Forderungen eines Volksbegehrens. Jene, die bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, müssen bei der eigentlichen Eintragswoche des Volksbegehrens nicht mehr unterschreiben, ihre Unterschriften werden hinzugerechnet.

    Zwischen 1. und 8. Oktober können die Volksbegehren "Don't smoke", das "Frauenvolksbegehren" und "ORF ohne Zwangsgebühren" unterschrieben werden. Unterschrieben werden kann in jedem Gemeindeamt in Österreich oder elektronisch per Bürgerkarte, unterschreiben dürfen in Österreich Wahlberechtigte.

    Zum Thema:

    Finale Mobilisierung für rauchfreie Lokale

    Chancen und Risiken für das Frauenvolksbegehren 2.0

    Volksbegehren der CPÖ: "ORF ohne Zwangsgebühren"

    • Wer wo das "Don't Smoke"-Volksbegehren unterstützt hat.
      grafik: apa

      Wer wo das "Don't Smoke"-Volksbegehren unterstützt hat.

    • Der Initiator der "Don't Smoke"-Initiative und Rektor der Medizinischen Universität Graz, Hellmut Samonigg, während eines Pressegesprächs der Ärztekammer Steiermark und der Österreichischen Krebshilfe
      foto: apa/erwin scheriau

      Der Initiator der "Don't Smoke"-Initiative und Rektor der Medizinischen Universität Graz, Hellmut Samonigg, während eines Pressegesprächs der Ärztekammer Steiermark und der Österreichischen Krebshilfe

    • Das Frauenvolksbegehren wurde besonders stark in Wien unterstützt.
      grafik: apa

      Das Frauenvolksbegehren wurde besonders stark in Wien unterstützt.

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