Eurofighter-U-Ausschuss: Zeugenbefragung kurz nach Beginn abgebrochen

20. September 2018, 16:49
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Doris Bund kündigte an, sich wegen einer Anzeige der Neos zu entschlagen. Die Pinken handelten sich dafür scharfe Kritik der anderen Fraktionen ein

Wien – Im Eurofighter-U-Ausschuss ist am Donnerstag die Befragung von Doris Bund zu Ende gegangen, bevor sie überhaupt begonnen hatte. Grund dafür war die Anzeige der Neos gegen die frühere Geschäftsführerin der Inducon am Vortag. Bund kündigte deshalb an, sich der Aussage im Ausschuss entschlagen zu wollen. Die Fraktionen zeigten Verständnis, ihre Befragung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Ihr sei die Sachverhaltsdarstellung erst kurz vor Beginn der Ausschusssitzung bestätigt worden, sagte Bund, nachdem sie ein ausführliches Eingangsstatement über ihre Tätigkeit bei der in die Eurofighter-Gegengeschäfte involvierten Firma gehalten hatte: "Sie werden daher verstehen, dass ich deshalb vom Recht auf Entschlagung Gebrauch mache, weil ich die Vorwürfe, die gegen mich bestehen, gar nicht kenne."

Weitere Befragung nicht sinnvoll

Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterbrach daraufhin die Sitzung für eine Besprechung mit den Fraktionen. Ergebnis: Eine weitere Befragung erscheine nicht sinnvoll und werde vertagt, so Sobotka.

Zuvor hatte es für die Neos deftige Kritik für ihr Vorpreschen mit der Anzeige gesetzt. Peter Pilz sprach von "einer der blödesten Situationen, die ich jemals in Untersuchungsausschüssen erlebt habe", auch Andreas Ottenschläger bezeichnete dies als "mehr als kontraproduktiv". Reinhard Bösch (FPÖ) ortete eine "endenwollend intelligente" Vorgangsweise. "Wir nehmen auch der Zeugin die Chance, das abzuklären", kritisierte Rudolf Plessl (SPÖ).

Neos verteidigen Vorgehen

Michael Bernhard, dessen Fraktion Bund angezeigt hat, verteidigte die Vorgangsweise mit Verweis auf die Transparenz. Sobald ihm strafrechtlich relevante Dinge unterkommen, müsse er diese anzeigen, er wolle hier keine Spielchen spielen, meinte der Neos-Mandatar.

Bund selbst spielte in ihrem Eingangsstatement ihre Tätigkeit bei der 2011 wieder aufgelösten Inducon herunter. Diese sei jedenfalls keine Briefkastenfirma gewesen, sondern habe über ein Büro, Kunden und konkrete Projekte verfügt. Ein Geschäftspartner sei Orbital gewesen, die Eurofighter-Gegengeschäfte "lediglich" ein Projekt von mehreren. "Mir wäre nie in den Sinn gekommen, dass irgendetwas nicht stimmen hätte können", zumal es sich um vom Wirtschaftsministerium bestätigte Gegengeschäfte gehandelt habe.

An Politiker seien keine Zahlungen geleistet worden, betonte Bund. Dass bereits Tätigkeiten vor der formalen Firmengründung vorlagen, begründete Bund mit der zeitlichen Komponente, schließlich finde die Eintragung in das Firmenbuch erst als Letztes statt. Schon davor würden etwa Kunden akquiriert. In der Inducon sei sie für administrative Tätigkeiten zuständig gewesen, operative Aufgaben habe der frühere Magna-Manager Hubert Hödl wahrgenommen. Mit Gegengeschäften habe sie nichts zu tun gehabt und alle E-Mails nach Diktat erfasst. Bund ist beim Land Steiermark beschäftigt und nebenberufliche Buchhalterin und Personalverrechnerin. Rechnungswesen und Steuerrecht habe sie immer interessiert, gab sie zu Protokoll.

Ausweichende Antworten des zweiten Zeugen

Wenig Erhellendes konnte der zweite Zeuge beitragen: Zivilrechtler Christian Rabl hatte gutachterliche Stellungnahmen für das Verteidigungsministerium im Rechtsstreit mit dem Flugzeughersteller verfasst. "Ich habe keine eigenen validen Wahrnehmungen zu einem Sachverhalt", lautete eine seiner Antworten.

Mehrfach entschlug sich der Rechtsprofessor auch der Aussage, weil er auch anwaltlich für die Republik tätig ist und das Verfahren noch laufe. Ausweichende Antworten begründete er zudem damit, vor allem "Zivilrechtstechniker" zu sein.

Rüstungslobbyist Schön kam nicht

Rüstungslobbyist Walter Schön ist wie erwartet nicht im U-Ausschuss erschienen. Die Abgeordneten haben ihn deshalb nochmals geladen, und zwar für 19. Dezember.

Sollte er dem Ausschuss dann wieder fernbleiben, wurde ihm in der neuerlichen Ladung eine zwangsweise Vorführung "durch die politischen Behörden" angedroht. Auch Beugestrafen stehen in der Folge im Raum.

Das nächste Mal tritt der U-Ausschuss am 4. Oktober zusammen. Geladen ist da wieder Erika Schild, eine Mitarbeiterin der Firma Euro Business Development GmbH (EBD), die von EADS mit der Anbahnung und Vermittlung von Gegengeschäften in Österreich beauftragt worden war. Danach soll die Lobbyistin Karin Keglevich-Lauringer Rede und Antwort stehen. (APA, 20.9.2018)

  • Die Zeugenbefragung von Doris Bund wurde nach kurzer Zeit wieder unterbrochen. Sie hatte sich nach einer Anzeige der Neos der Aussage entschlagen.
    foto: apa/neubauer

    Die Zeugenbefragung von Doris Bund wurde nach kurzer Zeit wieder unterbrochen. Sie hatte sich nach einer Anzeige der Neos der Aussage entschlagen.

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