Wien – Die Bundesregierung will bei der Kinderbetreuung sparen. Bis 2022 sollen die Länder pro Jahr nur noch 110 Millionen Euro dafür erhalten – um 32,5 Millionen Euro weniger als zuletzt. Die entsprechende Ankündigung von ÖVP und FPÖ war in allen neun Bundesländern auf wenig Verständnis gestoßen – die zuständigen Landesräte in ganz Österreich wollten deshalb ein gemeinsames Protestschreiben aufsetzen. Auf eine solche Stellungnahme konnten sich schlussendlich jedoch nur sechs Länder einigen, wie am Montag bekannt wurde: Niederösterreich, Salzburg und Tirol – allesamt schwarz geführt – haben nicht unterzeichnet.

Skepsis bei Kopftuchverbot

Hauptkritikpunkt der anderen Bundesländer – darunter drei mit roten (Wien, Kärnten, Burgenland) und drei mit schwarzen Landeshauptleuten (Vorarlberg, Oberösterreich, Steiermark) – ist die geplante Mittelkürzung bei gleichzeitiger Erhöhung der Anforderungen: "Die Pläne des Bundes hätten einen weitaus höheren Verwaltungsaufwand, mehr Anforderungen an das Personal und zum Teil nicht erfüllbare Zielvorgaben zur Folge", wird der Entwurf kritisiert. Das Papier wurde dem Bund am Montag übermittelt.

Das von Türkis-Blau geplante Kopftuchverbot in Kindergärten, das die Regierung in die Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung der Kinderbetreuung hineinschreiben möchte, stößt zumindest auf große Skepsis: Die Relevanz in der elementarpädagogischen Praxis sei nicht ersichtlich, heißt es in der Stellungnahme. Darüber hinaus sei unklar, ob eine solche Regelung überhaupt verfassungskonform wäre. Auch die Änderung der Landeslehrer-Controlling-Verordnung wollen die Länder lieber gesondert regeln. Sie fordern den Bund nun auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Niederösterreich: "Polemik nicht am Platz"

Niederösterreichs Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) begründete den Schritt, die Stellungnahme nicht mitzutragen, damit, dass angesichts laufender Verhandlungen "Polemik nicht am Platz" sei. Das Büro der Familienministerin wollte sich am Montag noch nicht inhaltlich äußern. Man werde die Positionen der Länder nun analysieren und diese dann zu einem Gespräch einladen, hieß es gegenüber der APA. (Katharina Mittelstaedt, 31.7.2018)