Zeugenliste des Eurofighter-U-Ausschusses ist vorerst geheim

    6. Juli 2018, 22:35
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    Peter Pilz empört: "So etwas hat es noch nie gegeben". ÖVP: "Behauptungen von Pilz schlicht falsch"

    Wien – Mit heftiger Kritik startet der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit: Während die Zeugenliste des BVT-Untersuchungsausschusses bereits am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert wurde, bleibt jene des Eurofighter-Ausschusses vorerst geheim. Die Parlamentsdirektion soll zuerst die Auskunftspersonen kontaktieren, bevor deren Namen öffentlich gemacht werden.

    Wie aus Parlamentskreisen der APA am Freitag berichtet wurde, soll Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der den Ausschuss leitet, die Liste der Auskunftspersonen in der Ladungssitzung Mittwochabend "mit Nachdruck" für vertraulich erklärt und damit eine Veröffentlichung untersagt haben. Daran hielten sich am Freitag auf APA-Anfrage auch alle Fraktionen. Peter Pilz, der krankheitsbedingt an der Sitzung nicht teilgenommen hat, zeigte sich am Freitag im Gespräch mit der APA empört. "So etwas hat es noch nie gegeben, und es zeigt ein mal mehr, dass Sobotka eine Fehlbesetzung als Nationalratspräsident ist. Das ist grober Unfug, wir sind kein Geheimausschuss."

    Parlamentsdirektion: "Generell Prinzip der Vertraulichkeit"

    Laut Pilz ist dieses Vorgehensweise nicht verfahrenskonform, Namen von Zeugen können zwar geheim gehalten werden, das werde aber immer individuell entschieden und könne nicht pauschal für die gesamte Zeugenliste und damit auch für Personen öffentlichen Interesses wie ehemalige Minister gelten.

    Aus der Parlamentsdirektion hieß es hingegen, dass für "alle Ladungsverlangen generell das Prinzip der Vertraulichkeit" gelte, u. a. damit die Geladenen von der Parlamentsdirektion und nicht aus den Medien über ihre Ladung informiert werden. Die Parlamentsdirektion habe aber keinen Einfluss darauf, wenn einzelne Abgeordnete oder Fraktionen ihre Landungsverlagen vorab veröffentlichen.

    ÖVP: "Behauptungen von Pilz schlicht falsch"

    Auch die ÖVP hat die Kritik zurückgewiesen. "Die Behauptung von Pilz ist schlicht falsch und das weiß er auch", so ÖVP-Mandatar Andreas Ottenschläger Freitagabend in einer Aussendung.

    Eine Ladungsliste sei solange vertraulich, bis der U-Ausschuss eine Veröffentlichung beschließe, erklärte er. Dazu wäre ein Antrag eines der Mitglieder des Ausschusses notwendig gewesen. In der Sitzung am Mittwoch sei aber eben kein Antrag auf Veröffentlichung gestellt worden, auch nicht von der anwesenden Vertreterin der Liste Pilz. Ottenschläger: "Eine Veröffentlichung der Parlamentsdirektion oder des Präsidenten wäre demnach sogar rechtswidrig."

    Zudem entspreche das jetzige Vorgehen der gesetzlichen Norm und sei im Falle des BVT-Ausschusses lediglich abweichend, weil die Namen im Rahmen einer Pressekonferenz der Oppositionsparteien veröffentlicht worden seien. Auch hier sei keine Veröffentlichung durch die Parlamentsdirektion oder die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) erfolgt.

    Neos: "Völliger Unfug"

    Mit Verwunderung hat auch der Initiator des Eurofighter-U-Ausschusses, Michael Bernhard (Neos), auf die Kritik von Pilz reagiert. "Hier jetzt von einem Geheimausschuss zu schwadronieren, ist völliger Unfug", meinte er am Freitag per Aussendung und verwies auf Einstimmigkeit im Ausschuss. Er warf Pilz vor, diesen zu sabotieren. (APA, 6.7.2018)

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