Das Justizministerium hat Wünsche der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Schwärzungen in den BVT-Akten an Parlamentsklubs übermittelt. Das Ministerium schickte ein Dokument der Staatsanwaltschaft darüber, welche Inhalte in anderen Aktenstücken, in Vermerken oder Sitzungsprotokollen besonders sensibel seien und nicht veröffentlich werden dürfen. Die WKStA hätte gerne eine Schwärzung gehabt, das Justizministerium diese aber nicht durchgeführt.

In dem Schreiben, das im Zuge der Vorbereitung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses von der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft Wien ging, ist zu lesen, dass "die folgenden, kursiv und fett dargestellten Inhalte" geschwärzt werden müssen. Dann folgt eine Auflistung dieser Inhalte im Klartext.

Das Justizministerium ist dem aber laut eigenen Angaben nicht gefolgt, sondern hat im Gespräch mit dem STANDARD deutlich gemacht, keine "Anleitung für das Schwärzen" gegeben zu haben, sondern das Ansinnen der WKStA aus Gründen der Transparenz an das Parlament übermittelt zu haben. So sollte klar gemacht werden, welche Passagen besonders heikel sind. Abgeordnete hatten sich in den vergangenen Tagen jedoch über unvollständige und geschwärzte Akten beschwert. Die Dokumente für den U-Ausschuss stammen jedoch nicht nur aus dem Justizministerium, sondern auch aus zwölf anderen Stellen.

Namen und Orte

Auf der Schwärzungsliste der WKSTA werden Namen von Verfassungsschützern und den Aufenthaltsort jener Dokumente und Speichermedien, die bei der Razzia in BVT-Büros und Wohnungen von Beschuldigten sichergestellt worden sind. Darunter befinden sich auch streng geheime Akteninhalte. Das Justizministerium hat mehrfach wiederholt, dass der Serverstandort genau deswegen besonders geschützt sei.

Lagerung mit Glastür

Aus Aktenvermerken geht jedoch hervor, dass die Staatsanwaltschaft erst am 1. März, also einen Tag nach der Razzia, darum gebeten habe, einen Sichtschutz an der Glastür zu dem Raum anzubringen, in dem Dokumente und Server gelagert werden. Offensichtlich wurde vorab nicht überlegt, wie und wo die hochsensiblen Inhalte verwahrt werden. Der "Kurier" hatte bereits am Wochenende über einen Aktenvermerk der zuständigen Staatsanwältin berichtet, die angab, dass die "physische Bewachung des Serverstandorts bei der WKStA nicht gewährleistet" sei.

Kurz verteidigt ÖVP-Minister

Umstritten bleibt weiterhin die Rolle des FPÖ-geführten Innenministeriums in der Causa. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich in diesem Zusammenhang nach langer Zeit wieder öffentlich zur BVT-Affäre: Das Innenministerium sei von früheren Ministern wie Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) "sehr gut geführt" worden, betonte Kurz.

Das Innenressort stand 17 Jahre unter ÖVP-Führung, nun ist die FPÖ mit Herbert Kickl am Zug. Die Staatsanwältin notierte in einem Aktenvermerk, der neue Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, habe ihr gesagt, er solle im Auftrag Kickls "aufräumen". Das Innenministerium dementiert das. (fsc, gra, 27.6.2018)